BUND kritisiert Schröders Umweltpolitik - "Ministerpräsident ist phantasielos"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 17. September 1997 - Die Umweltpolitik des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert. "Unsere Unzufriedenheit hätten wir ihm gerne persönlich mitgeteilt, aber Schröder hat das langanberaumte Gespräch mit den Umweltverbänden platzen lassen", sagte die BUND-Vorsitzende Renate Backhaus. Sie warf dem Ministerpräsidenten und potentiellen Kanzlerkandidaten ökologische Phantasielosigkeit vor: "Von einer ökologischen Steuerreform zur Umweltentlastung und Schaffung neuer Arbeitsplätze war in Schröders Modernisierungsthesen für Deutschland noch kein Wort zu finden. Erst jetzt nach der Überarbeitung durch das SPD-Präsidium gibt es dazu Aussagen", sagte Backhaus. Immer wieder falle der Widerspruch zwischen dem ökologischen Anspruch der SPD und Schröders politischem Handeln auf: "Während sich die Partei erneut zum Atomausstieg bekennt, hat sich Schröder bei seinen Konsens-Alleingängen für den Bestandsschutz von Atomkraftwerken stark gemacht", so die BUND-Vorsitzende.
"Von einem Landesvater erwarten wir Weitblick und Umsicht und keine wirtschaftspolitischen Scheuklappen", erklärte die BUND-Vorsitzende. Es stehe in Schröders Macht, eine Aufbruchstimmung für ein ökologisch-soziales Gesellschaftsmodell zu erzeugen. "Doch dafür brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen und keine konjunkturabhängigen Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie", so Backhaus.
Unzufrieden ist der BUND auch mit anderen umweltpolitischen Schwerpunkten des Ministerpräsidenten: "Statt sich für eine Förderung der Solarenergie einzusetzen, versucht er die Einspeisevergütung für Solar- und Windenergie-Strom zu kippen", erläuterte die BUND-Vorsitzende. Statt für eine umweltschonende Landwirtschaft einzutreten, die gesunde Nahrungsmittel liefere, treibe Schröder gegen alle Bedenken mit der Gentechnik die Industrialisierung des Agrarsektors voran. Statt seine wiederholte Zusage einzuhalten, zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen, habe das Kabinett einen halbherzigen FFH-Beschluß verabschiedet. Wertvolle Naturgebiete wie die Flußläufe von Ems, Aller und Wümme oder ausgedehnte Waldflächen im Solling und Süntel seien deshalb nicht umfassend geschützt.
Kritik übte der BUND daran, daß bei dem für heute geplanten Gespräch aktuelle Umweltthemen von vornherein ausgeklammert werden mußten. "Obwohl er uns früher mal darum gebeten hatte, informiert zu werden, bevor 'das Kind in den Brunnen gefallen ist', wollte Schröder nicht über das Ems-Sperrwerk, die Vertiefung der Unterelbe oder die FFH-Richtlinie sprechen", wunderte sich Backhaus. Der Ministerpräsident wolle sich zu laufenden Verfahren oder Kabinettsbeschlüssen nicht äußern, hatte die Staatskanzlei die Verbände wissen lassen. "Wenn er aktuelle umweltpolitische Probleme verdrängt, stellt sich die Frage, ob solche Gespräche überhaupt noch sinnvoll sind", so die BUND-Vorsitzende.

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