Erörterungstermin Emssperrwerk - Sperrwerk ist überdimensioniert - BUND, NABU, WWF: "Landesregierung verschleudert im Wahlkampf Steuermillionen"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Emden/Hannover, 19. Dezember 1997 - Auf dem Erörterungstermin brachten heute die Umweltverbände BUND, NABU und WWF eine neue gutachterliche Stellungnahme in die Diskussion. Daraus geht hervor, daß das geplante Emssperrwerk für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Papenburger Meyer-Werft völlig überdimensioniert ist: "Mit dem Sperrwerk könne die Werft angeblich 8,50 Meter tiefgehende Schiffe die Ems herunterbringen, wird als Planrechtfertigung für das Bauwerk genannt", sagte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND. "Tatsächlich können auf der Werft aber nur Schiffe mit maximal 7,40 Meter Tiefgang gebaut werden", so der BUND-Sprecher weiter.
Das Sperrwerk, das nach Berechnungen der Umweltverbände rund 500 Millionen Mark auch ohne Schleuse kosten werde, gehe über den zukünftigen Bedarf der Werft hinaus: Denn eine Vertiefung des Baudocks für 8,50 Meter Schiffe ist nicht zu erwarten: "Das käme einem Werftneubau gleich, und den hat Meyer bisher entschieden abgelehnt", so der Verbände-Sprecher.
Die Landesregierung habe im Antragsverfahren versäumt, diesem offensichtlichen Widerspruch nachzugehen und habe keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt. Im Erörterungstermin wurde lediglich ein Schreiben der Meyer-Werft vom Dezember dieses Jahres zitiert, wonach das Unternehmen in der Lage sei, 8,50 Meter tiefgehende Schiffe zu bauen. Doch bei einem solchen Mammutprojekt dürfe man sich nicht auf vage Unternehmens-Angaben verlassen.
"Im Wahlkampf scheint man nicht so genau hinzugucken und verschleudert Steuermillionen, um hinterher Wählerstimmen als Provision einzuheimsen", vermutet Bodenstein-Dresler. Es habe den Anschein, daß sich Ministerpräsident Gerhard Schröder auch an der Ems als "Macher" präsentieren wolle: "Dafür nimmt er die Naturschäden an der Ems und im Schutzgebiet Dollart in Kauf und scheut auch nicht die finanziellen Verluste von Land und Bund", so der Sprecher der Umweltverbände.

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