Erörterungstermin Emssperrwerk - BUND, NABU und WWF stellen Befangenheitsantrag und fordern Verfahrensabbruch - "Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts mehr zu tun"

Emden/Hannover, 16. Dezember 1997 - Nachdem gestern bereits die niederländischen Einwender gegen das geplante Emssperrwerk verprellt wurden, hat heute der Verhandlungsleiter Burkhardt Struthoff Kritikern auf dem Erörterungstermin kurzerhand das Mikrofon abgedreht. "Was hier abläuft, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Hier werden keine Einwände diskutiert oder erörtert, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern Bedenken vom Verhandlungsleiter zur Kenntnis genommen und wenn's nicht paßt abgewürgt", erklärte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zahlreiche Einwender seien deshalb verärgert und enttäuscht gegangen. Daher stellten die Umweltverbände BUND, NABU und WWF jetzt einen Befangenheitsantrag gegen Struthoff.
Besonders empörend sei das selbstherrliche Verhalten des Verhandlungsleiters auch deshalb, weil zahlreiche Ungereimtheiten im Verfahren aufgetaucht seien, die Behörde aber keine Anstalten machte, sie zu klären. Die Umweltverbände hätten daher den Eindruck, daß durch die rigorose Verhandlungsführung über die offensichtlichen Schwächen der Planung hinweggegangen werden soll. Die Verbände bezweifelten den ergebnissoffenen Ausgang des Verfahrens.
Als Beispiel für den Erklärungsnotstand der Genehmigungsbehörde nannten die Umweltverbände, daß die Behörde nicht erklären könne, wie Kreuzfahrtschiffe der Papenburger Meyer-Werft vom Sperrwerk bei Gandersum nach Emden oder Eemshafen zur Endausstattung gelangen sollen. Aus den Planunterlagen werde deutlich, daß unterhalb des Sperrwerks 30 bis 40 Zentimeter Tiefgang fehlten, wenn Meyer in Zukunft 8,50 Meter tiefe Schiffe zur Nordsee bringen will. "Ohne eine weitere Vertiefung der Unterems wird das nicht gehen", so ein Verbändesprecher. "Aber dieser ökologisch schwerwiegende Eingriff hätte heute diskutiert werden müssen. Schließlich verlangt das Gesetz eine Gesamterörterung und nicht, einzelne Teilschritte zu behandeln. Dadurch soll die katastrophale Gesamtwirkung des Emssperrwerks vertuscht werden", so der Sprecher von BUND, NABU und WWF. Angesichts dieser offensichtlichen Versäumnisse und einseitigen Gesprächsführung der Genehmigungsbehörde verlangten die Umweltverbände, das Verfahren abzubrechen.