12. Januar 1998
Elbvertiefung: - BUND stellt Eilantrag zum Baggerstop - BUND Elbe-Grundstück bedroht
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 12. Januar 1998 - Gegen die vorgezogenen Maßnahmen beim Elbausbau hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen jetzt einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig gestellt. Damit will der BUND die naturzerstörenden Baggerarbeiten in der Unterelbe aufhalten, bis ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluß vorliegt. Zuvor müßten sämtliche Einwendungen erörtert und die Umweltauswirkungen eingehend geprüft werden. "Die sogenannten Teilmaßnahmen sind rechtswidrig, denn sie schaffen vollendete Tatsachen", erklärte Dr. Marita Wudtke, Naturschutzexpertin des BUND. Die Unterelbe werde bereits jetzt auf 96 Kilometer Länge ausgebaggert, so daß der Eingriff vergleichbar sei mit der eigentlichen Flußvertiefung.
Bereits am Freitag bewirkten die Elbfischer einen gerichtlichen Stop der Baggerarbeiten. "Als Naturschutzverband und Grundstücksbesitzer an der Elbe haben wir andere Rechte als die Fischer, deshalb haben wir uns entschlossen, ebenfalls vor Gericht zu gehen", sagte die BUND-Expertin.
Der BUND besitzt im Naturschutzgebiet Allwördener Außendeich nördlich von Stade ein 4,4 Hektar großes Ufergrundstück, das zahlreiche Wiesenvögel als Brut- und Rastgebiet nutzen. "Die Anfang Dezember begonnenen Baggerarbeiten bedrohen dieses ökologisch wertvolle Gebiet. Denn die Elbvertiefung kann wie in der Vergangenheit zu weiteren Uferabbrüchen führen und somit Ufer-Röhrichte und Gänserastplätze auf dem vorgelagerten Elbwatt zerstören", sagte Wudtke. Der Umweltverband macht daher sein Grundrecht auf Eigentumsschutz (Grundgesetz Art. 14) vor Gericht geltend.
Das BUND-Grundstück liegt in einem international besonders anerkanntem Feuchtgebiet. Seltene Tier- und Pflanzenarten zeichnen das Naturschutzgebiet aus, das außerdem durch die EU-Vogelschutzrichtlinie und damit durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie streng geschützt ist. Daher legte der BUND bereits im Dezember Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Baggerarbeiten an der Elbe ein.