"Neue Wege gehen" - BUND zieht Umweltpolitische Bilanz und präsentiert Programm für zukunftsfähiges Niedersachsen

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 16. Februar 1998 - "Fortschrittliche Politik hat erkannt, daß wirtschaftliche Entwicklung ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nichts wert ist. Unserer Ministerpräsident hingegen hält eine 'Ökopause' für notwendig", erklärte Renate Backhaus, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. Der Umweltverband zog am (heutigen) Montag in Hannover Bilanz der niedersächsischen Umweltpolitik. Symbolisch für nicht eingehaltene Versprechungen und enttäuschte Hoffnungen in der vergangenen Legislaturperiode ließ der BUND große, beschriftete Luftballons platzen. So habe sich die amtierende Landesregierung beispielsweise vom Atomenergie-Ausstieg, von der Sonderabfallabgabe, vom internationalen Wattenmeerschutz, vom Schutz der Flußmündungen und den Nachtflugverboten für die niedersächsischen Flughäfen verabschiedet.
Neben der Bilanz der vergangenen vier Jahre präsentierte der überparteilich organisierte Umweltverband bei der Presseaktion sein Programm zur bevorstehenden Landtagswahl mit konkreten umweltpolitischen Forderungen: "Die neue Landesregierung muß Umwelt- und Naturschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung als gemeinsame Ziele in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Sie muß neue Wege gehen, um den Aufbruch in ein zukunftsfähiges Niedersachsen zu schaffen, damit kommenden Generationen ein angemessenes Leben in Einklang mit Natur und Umwelt möglich bleibt", sagte Backhaus.
So erwartet der BUND, daß sich die neu gewählte Landesregierung für eine ökologische Steuerreform einsetzt: Durch die schrittweise Verteuerung der Energie und gleichzeitige Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sollen Rohstoffverbrauch und Umweltbelastungen gesenkt werden. "Darüber hinaus ist die ökologische Steuerreform Motor für umweltfreundliche Neuentwicklungen und schafft Arbeitsplätze", so Backhaus.
Weiter forderte der BUND in der kommenden Legislaturperiode eine ökologische Energiewirtschaft: Das bedeute ernsthafte Anstrengungen zum Atomenergie-Ausstieg. Deshalb müsse das Landesprogramm "Kernenergiefreie Stromerzeugung" von 1993 endlich umgesetzt werden. Das Atommüllager Schacht Konrad dürfte nicht genehmigt, die Probebohrungen in Gorleben müßten eingestellt und Castor-Transporte dorthin verhindert werden, den Vertrag zur Pilotkonditionierungsanlage müsse die neue Landesregierung wieder aufkündigen.
Als weitere wichtige umweltpolitische Themen der nächsten vier Jahre sieht der BUND:

• die Einführung eines Gütesiegels für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel aus Niedersachsen und eine Bundesratsinitiative zum Stop von Freisetzungsversuchen,
• die Förderung einer umweltschonenden und rohstoffsparenden Abfallwirtschaft, bei der Vermeidung immer noch an erster Stelle steht. Für Sonderabfälle solle die bewährte Sonderabfallabgabe wieder eingeführt werden,
• den Vollzug einer ökologischen Verkehrswende. Gerade im ländlichen Raum müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen: Deshalb muß der ÖPNV ausgebaut und ein benutzerfreundlicher intergraler Taktfahrplan, bei dem Busse und Bahnen landesweit aufeinander abgestimmt sind, eingeführt werden,
• eine naturverträgliche Umgestaltung der Land- und Forstwirtschaft, die Einschränkung der Massentierhaltung und eine verstärkte Förderung des Ökologischen Landbaus.

Ausführlich geht der BUND in seinem Programm "Neue Wege gehen" auf die niedersächsische Naturschutzpolitik ein. "Naturschutz muß wieder auf ein solides Finanzfundament gestellt werden. Die Sachmittel dafür wurden seit 1992 von 59 Millionen Mark auf jetzt 29 Millionen zusammengestrichen", kritisierte Dietrich Lüderwaldt, Sprecher des wissenschaftlichen BUND-Beirates. Besonders empörend sei daher, daß jetzt noch der Wasserpfennig für das Emssperrwerk zweckentfremdet werden soll, obwohl diese Mittel eigentlich für den Natur- und Trinkwasserschutz gedacht seien.
Konkret fordert der BUND in Sachen Naturschutz von der neuen Landesregierung: Zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz und verbesserter Schutz für Pflanzen und Tiere auf der gesamten Fläche. Außerdem müßten in Niedersachsen die Richtlinien für das europäische Schutzgebietsnetz "Natura 2000" umgesetzt und die darin enthaltenen FFH-Gebiete umgehend nach Brüssel gemeldet werden. Der BUND begrüße, daß die Landesregierung den neuen Nationalpark in der Elbtalaue beschlossen habe. "Hier muß aber in den nächsten Jahren noch viel geschehen, damit ein Schutzgebiet entsteht, daß den Namen Nationalpark auch wirklich verdient", so Lüderwaldt. Niedersachsen müsse sich stärker um den Schutz der Flußmündungen kümmern und sein Einverständnis zum weiteren Ausbau von Weser und Elbe zurücknehmen. Die Pläne für das Emssperrwerk müßten fallengelassen werden.

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