Emssperrwerk - Landesregierung sperrt sich gegen rechtsstaatliches Verfahren

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Oldenburg, 15. Januar 1998 - "Wenn es beim Emsperrwerk nach Recht und Gesetz ginge, könnte kein Planfeststellungsbeschluß getroffen werden", dieses Fazit zog heute Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND auf einer Pressekonferenz in Oldenburg. Die zehntägige Erörterung hätte die Mängel der Planung offengelegt. Wesentliche Fragen zur Rechtfertigung des Sperrwerks blieben unbeantwortet. So hätten die Umweltverbände herausgefunden, daß auf der Papenburger Meyer-Werft gar nicht so große Schiffe gebaut werden könnten, wie man mit Hilfe des Sperrwerks überführen wolle. "Wir fragen uns, ob Landes- und Bundesregierung wider besserem Wissen einem Unternehmen helfen wollen, das sich längst ins Aus manövriert hat", so der BUND-Sprecher.
Es habe den Anschein, daß sich Ministerpräsident Gerhard Schröder einmal mehr als "Macher" präsentieren wolle. Deshalb werde das Verfahren ohne Notwendigkeit durchgepeitscht. Berechtigte und fachlich fundierte Einwände seien während der Sperrwerks-Erörterung übergangen oder ignoriert worden: "Juristisch ist dieses Vorgehen eine Ungeheuerlichkeit. Kein Wunder, daß schon mehrere Klagen gegen dieses Unsinnsprojekt angekündigt wurden", sagte BUND-Geschäftsführer Bodenstein-Dresler.
"Das Ausschreibungsverfahren vor dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluß durchzuführen und womöglich auch einer Baufirma schon vorher den Zuschlag zu erteilen, widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen, auf Sparsamkeit bedachten Haushaltsführung", erklärte Olaf Tschimpke, NABU-Landesgeschäftsführer. "Wir bezweifeln, daß diese Vorgehensweise vom Landesrechnungshof gebilligt wird", so der NABU-Sprecher weiter. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten bei dem Projekt gehe das Land ein großes finanzielles Risiko ein. "Dieser Zeitdruck für das angebliche Küstenschutzbauwerk ist nicht nötig, denn die Deiche an der Ems sind bekanntlich noch jahrzehntelang sicher", sagte Tschimpke.
"Die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Emssperrwerk ist aus unserer Sicht völlig ungenügend. Sie basiert zum Teil auf veralteten Datengrundlagen und Untersuchungsmethoden. Viele ökologische Auswirkungen werden gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt", stellte Holger Wesemüller vom WWF fest. Die Ems sei ein empfindliches Ökosystem, das die verschiedenen Vertiefungen stark beeinträchtig hätten. Der zusätzliche Eingriff "Emssperrwerk" würde dazu führen, daß die Ems als Ästuar ganz abgeschnitten würde und sich nicht regenerieren könnte. Wesemüller kritisierte, daß entscheidende Gutachten zur Beurteilung der Umweltauswirkungen fehlten: So seien die Auswirkungen beim Ablassen des Stauwassers auf Strömungs-, Schwebstoff- und Salzverhältnisse und den Sauerstoffgehalt ebensowenig untersucht worden wie die ökologische Bedeutung von Randgewässern und die Gefahr ihrer Versalzung.
Die Umweltverbände fürchten, daß sich das Sperrwerk auf Tiere und Pflanzen erheblich auswirken werde: Es seien Gelegeverluste brütender Zugvögel durch veränderte Wasserstände zu befürchten. Die Fischfauna werde beeinträchtigt. Eine mögliche Versalzung der Süßwasserbereiche könne zu einer ökologischen Katastrophe führen. Durch die Überschlickung der Deichvorländer könnten wertvolle Pflanzen und die Nahrungsquelle für viele seltene Vogelarten zerstört werden.

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