"Umsteuern mit Umweltsteuern" - Verbände: Ökologischer Ruck in der Steuerpolitik erforderlich

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 24. Juni 1998 - Die Vorteile der ökologischen Steuerreform, der Schutz der Umwelt und die Sicherung von Arbeitsplätzen, standen am Dienstag abend im Mittelpunkt einer Veranstaltung niedersächsischer Umweltorganisationen. Rund 120 Teilnehmer diskutierten mit Wissenschaftlern und Politikern in Hannover unter dem Motto "Umsteuern" den umweltfreundlichen Umbau des Steuersystems in Deutschland. "Die gegenwärtige Politik bleibt die Antworten auf die beiden zentralen Probleme unserer Zeit schuldig", so ein Sprecher der Organisationen. "Wir brauchen einen ökologischen Ruck in der Steuerpolitik". Die Veranstaltung der Umweltverbände war Auftakt für ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die Ökosteuer-Forderung unterstützt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen und Bremen und die Gewerkschaft ÖTV sind bereits beigetreten.
Die schrittweise Verteuerung der Energie kann nach Ansicht der Bündnisinitiatoren zum Motor für umweltschonende Neuentwicklungen und ökologisch orientierte Investitionen werden. Die gewonnenen Steuermittel sollen dann zur Senkung von Lohnnebenkosten eingesetzt werden und damit für neue Arbeitsplätze sorgen. "Deutschland wurde erst kürzlich von der EU wegen seiner einfallslosen Arbeitsmarktpolitik gerügt. Der frischen Wind der Ökosteuer kann helfen, die Arbeitsplatzflaute zu vertreiben", erklärte der Verbändesprecher. Ein Politikwechsel sei daher dringend erforderlich.
Das Gegenargument von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden, Deutschland könne nicht im Alleingang handeln, ließen die Umweltverbände nicht gelten. "Dänemark, die Niederlande und zahlreiche andere EU-Staaten machen es vor, daß das Steuermodell funktioniert. Deutschland muß aufpassen, nicht den Anschluß in Europa zu verlieren", so der Sprecher der Organisationen. Durch die Besteuerung von Energie und den damit verbundenen Sparanreizen sei in Dänemark der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid, trotz Wirtschaftswachstum und steigender Beschäftigung, gebremst worden. "Auch hierzulande ist die Politik gefordert, dieses Angebot für eine große Allianz für Beschäftigung und Umwelt endlich aufzugreifen und eine entsprechende Steuerreform in die Wege zu leiten", so der Verbändesprecher.

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