Erörterung Elbvertiefung: "Verfahrensfarce für ein unhaltbares Vorhaben" - Bilanz von BUND und WWF

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Cuxhaven, 12. Mai 1998 - "Die vorgezogenen Teilmaßnahmen der Elbvertiefung machen die öffentliche Erörterung zur Farce. Bagger schaffen vollendete Tatsachen, obwohl wesentliche Punkte in dem Verfahren noch immer ungeklärt sind." Dieses Fazit zogen heute auf einer Pressekonferenz in Cuxhaven der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen und die Umweltstiftung WWF Deutschland zum Abschluß der Erörterung. Es fehle noch immer die eigentliche Planrechtfertigung, der Bedarf, für den umweltzerstörenden Eingriff in die Unterelbe. Die Behörden hätten nicht darlegen können, daß Schiffe mangels Elbetiefe am Anlaufen des Hamburger Hafens gehindert werden. "Hier sollen 230 Millionen Mark auf bloßen Verdacht hin für ein ökologisch und ökonomisch unhaltbares Vorhaben vergraben werden", so Beatrice Claus für die Umweltverbände.
Trotz der umfangreichen Umweltverträglichkeitsuntersuchung würden die negativen Auswirkungen der geplanten Vertiefung nur unzureichend dargestellt und bewertet: "Obwohl der Eingriff gegen gültiges europäisches Naturschutzrecht verstößt und europaweit seltene Pflanzen- und Tierarten bedroht, wurden deren Bestände, Laichgebiete und Aufwuchsplätze nicht berücksichtigt", erklärte Claus. Es drohe eine Beeinträchtigung von über tausend Hektar ökologisch wertvoller Lebensräume. "Die Kanaliesierung der Elbe wird weiter vorangetrieben", befürchtet die Sprecherin von BUND und WWF. Weltweit einzigartig sei beispielsweise das Vorkommen des Schierlings-Wasserfenchels in der Unterelbe. Dort habe auch die Finte, eine europaweit gefährdete Fischart, ihr Hauptlaichgebiet. Der BUND hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Brüssel hat jetzt die Bundesrepublik ermahnt, vor weiteren Entscheidungen zu prüfen, ob der Eingriff in die Bundeswasserstraße Elbe nicht gegen die Naturschutzziele in den bedrohten Gebieten verstößt.
BUND und WWF kritisierten die Gesamtplanung auch hinsichtlich der mangelnden Untersuchung von Alternativen zur Flußausbaggerung. "Aber wenn bis heute nicht klar ist, ob überhaupt ein ökonomischer Bedarf für das Baggern besteht und das eigentliche Planungsziel während des Verfahrens noch ausgeweitet wird, ist es logisch, daß man sich über umweltschonende und kostengünstige Alternativen keine Gedanken macht", so Umweltexpertin Claus.
BUND und WWF sehen in der stärkeren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen eine Alternative zur Elbvertiefung. Doch die Hamburger Vertiefungsbefürworter täten sich schwer, über den Tellerrand der Hansestadt hinauszuschauen. Die angebliche Gefahr, daß Hamburg Frachtgut an Rotterdam verliere, wenn die Elbe nicht ausgebaggert würde, hätte sich auf den Erörterungsterminen nicht bestätigen lassen: "Im Gegenteil, der Transport per Schiff ist wesentlich billiger, als per Bahn. Deswegen steuern die Containerschiffe nach wie vor Hamburg oder Bremen an, wenn sie Nord- oder Ostdeutschland beliefern wollen", erklärten BUND und WWF.

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