Expo-Finanzkrise- BUND - Vorwürfe gegen Breuel in der ARD: "Täuschung der Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen" "Wien und Budapest haben den Expo-Ausstieg vorgemacht"

Hannover, 29. August 1998 - Heftige Kritik an der Expo-Geschäftsführerin Birgit Breuel übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute ausgestrahlten Sendung der ARD, die bereits am gestrigen Freitag auf der CeBITHome in Hannover aufgezeichnet wurde: "Die Expo versucht in der Finanzkrise, die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen zu täuschen", erklärte Robert Exner, Exporeferent des BUND. Breuel behaupte, daß durch die Expo rund vier Milliarden Mark Steuereinnahmen zu erwarten seien. "Dabei unterschlägt sie aber, daß zu den reinen Expo-Kosten von rund drei Milliarden noch gut fünf Milliarden Mark für andere Investitionen beispielsweise für den Ausbau der Verkehrswege hinzugezählt werden müssen", so Exner. Bei den Ausgaben für Straßenbau und S-Bahnen oder die Kronsbergsiedlung betone die Expo immer, daß sie nicht der Weltausstellung anzulasten seien. Die Steuereinnahmen aus diesen Investitionen hingegen rechneten sich die Expo-Macher ohne Bedenken als Leistung an. "Die Expo heftet sich einen Orden ans Revers, der ihr nicht gebührt", so der Vorwurf des BUND-Sprechers.
Als Erpressungsversuch bezeichnet der BUND die Aufforderung der Expo an Bundes- und Landesregierung, jetzt die Weltausstellung noch stärker zu subventionieren, um einen Flop der Großveranstaltung zu verhindern. Exner appellierte an die Politiker aller Parteien, sich nicht durch die Expo unter Druck setzen zu lassen: "Dadurch würde die Politikverdrossenheit in Deutschland noch weiter gesteigert, denn die Bürger bekommen den Eindruck, daß Mißwirtschaft mit Steuermilliarden keine Konsequenzen hat. Im Gegenteil, Mißmanagement würden dann sogar von der Politik durch weitere öffentliche Gelder unterstützt. Dieses Signal wäre fatal", warnte Exner in der ARD-Sendung.
Der Umweltverband kritisierte ebenfalls Inhalte der geplanten Weltausstellung. "Mit dem Transrapid, der auf Bundesebene zusehends ins Stocken gerät, dem atomaren Brennstoffkreislauf und einer Leitzentrale für den neuen Atomreaktortyp EPR will die Expo Technologien vermarkten, die gesellschaftlich und finanziell im Abseits stehen. Daß die Gentechnik die Lösung für Welternährungsprobleme bietet, wie auf der Expo dargestellt werden soll, glaubt inzwischen selbst die Genindustrie nicht mehr", so BUND-Sprecher Exner.

Im Anschluß an die Sendung verlangte der BUND eine unabhängige Prüfung der gesamten Expo-Finanzen: Die Verbindlichkeiten aus bereits bestehenden Veträgen müßten dabei ermittelt werden, um sagen zu können, was die Expoabsage kostet beziehungsweise wieviel sich dadurch einsparen ließe. "Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, aus der Hannover-Expo auszusteigen. Andere Städte wie Wien, Budapest oder Tokio haben ihre Weltausstellung ebenfalls aus Kostengründen kurz vor der Eröffnung abgeblasen und diese Städte und die Länder haben keinen Imageverlust erlitten", so Exner. "Den eigentlichen Ansehensverlust erleidet die Bundesrepublik mit einer Expo als schwarzes Loch für Steuergelder".
Die Mittel, die für die Expo ausgegeben werden, fehlen an anderer Stelle. Der Umweltverband nannte heute einige Umweltprojekte, die sich alternativ mit dem Geld durchführen ließen: "Allein für die 256 Millionen Mark, die die Expo jetzt als Umsatzsteuer erlassen bekommen möchte, könnte eine Fläche dreimal so groß wie das Saarland an tropischen Regenwäldern vor der Abholzung bewahren", erläuterte Exner. Für diese Summe könnten über tausend ökologisch gebaute Häuser errichtet werden. Rund 130 Windkraftanlagen seien mit dem Geld zu finanzieren: "Damit könnte man etwa 250.000 Menschen oder eine Stadt wie Braunschweig mit umweltfreundlichen Strom versorgen, rund 170.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 im Jahr einsparen und unzählige Arbeitsplätze schaffen", rechnete der BUND vor.