Erster Spatenstich für das Emssperrwerk - Voreiliges Wahlkampfmanöver des Kanzlerkandidaten - Umweltverbände: Planfeststellungsbeschluß kann nicht getroffen werden

Hannover/Bremen, 03. August 1998 - Als voreiliges Wahlkampfmanöver des Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder bezeichneten heute die Umweltverbände BUND, NABU und WWF den geplanten ersten Spatenstich für das Emssperrwerk am 1. September. Der dafür notwendige Planfeststellungsbeschluß kann nach Ansicht der Verbände nicht getroffen werden. "Nach wie vor fehlt ein Gutachten darüber, was eigentlich passiert, wenn fast dreißig Millionen Kubikmeter Wasser schlagartig aus der aufgestauten Ems in den Dollart strömen. Bislang wurden keine Aussagen darüber gemacht, ob das Sperrwerk, die angrenzenden Deiche und die Naturschutzgebiete im Deichvorland diese Flutwelle unbeschadet überstehen", erklärte Beatrice Claus für die Verbände. Diese entscheidungsrelevante Untersuchung war den Einwendern bereits zu Beginn des Erörterungstermins im Dezember zugesagt worden.
Andere, inzwischen nachgereichte Gutachten belegten hingegen, daß die Sperrwerksplaner das Versalzungsproblem beim Aufstauen der Ems mit seinen verheerenden ökologischen Auswirkungen nicht in den Griff bekämen. "Zum jetzigen Zeitpunkt das Verfahren mit einem Planfeststellungsbeschluß abschließen zu wollen, ist daher völlig unhaltbar", so Claus. Stattdessen forderten BUND, NABU und WWF in einem Schreiben an die Bezirksregierung einen neuen Erörterungstermin. Seit Februar diesen Jahres wurden den Verbänden 33 neue Gutachten zur Stellungnahme vorgelegt. Zudem wurden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entscheidungserhebliche Planänderungen vorgenommen.
Unter anderem sind dies:

• Die Anzahl der Nebenöffnungen des Sperrwerks wurde von fünf auf vier verringert, der Schließmechanismus der Tore verändert und die Abmessungen von Sperrwerksbauteilen nachträglich enorm erhöht.
• Das Leda-Schöpfwerk soll ebenfalls neu dimensioniert werden. Dadurch sollen nunmehr vierzig Kubikmeter Wasser pro Sekunde in die Ems gepumpt werden können. Soviel Wasser gibt es allerdings so gut wie nie in der Leda.
• Nach der aktuellen Planung sollen fast 15 Millionen Kubikmeter Salzwasser in die Ems gepumpt werden, um Meyer-Schiffe überführen zu können. Das ist fast die doppelte Menge, von der ursprünglich ausgegangen worden war.

---------------

Bezirksregierung als Wahlkampfbüro der SPD?

"Das was jetzt geplant wird, hat kaum noch etwas mit dem zu tun, worüber wir uns Anfang des Jahres drei Wochen lang in Emden unterhalten haben", so die Kritik der Umweltexpertin Claus. Ohne eine Nacherörterung dieser wesentlichen Planungsänderungen müsse sich die Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Weser-Ems, den Vorwurf gefallen lassen, sie sei eine Außenstelle des SPD-Wahlkampfbüros. "Wir haben den Verdacht, daß Schröder auf Biegen und Brechen vor der Bundestagswahl versuchen wird, das Sperrwerk als seine persönliche Unterstützung für die Meyer-Werft zu verkaufen. Ganz egal, ob Umwelt, Emsanwohner und andere Unternehmen darunter zu leiden haben", so die Sprecherin der Umweltverbände.