Emssperrwerk vor dem OVG Lüneburg - Umweltverbände kritisieren Bezirksregierung und lassen EU Fördermöglichkeiten für Werftverlagerung prüfen
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 12. Januar 1999 - "Die Beschwerde der Bezirksregierung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung. Die Bezirksregierung wirft darin keine konkrete Rechtsfrage auf und zeigt auch nicht, daß eine Grundsatzentscheidung getroffen werden soll, die auf andere Projekte übertragbar ist", stellte heute NABU-Justitiarin Karin Albrecht auf einer Pressekonferenz der Umweltverbände BUND, NABU und WWF in Hannover fest. Viele Passagen des Antrags hätte die Behörde lediglich aus ihrem Planfeststellungsbeschluß abgeschrieben. Eine inhaltlich-rechtliche Auseinandersetzung mit dem Baustoppbeschluß des Verwaltungsgerichts unterbleibe. Stattdessen versuche die Bezirksregierung, das Verwaltungsgericht in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, indem sie den Oldenburger Richtern Äußerungen oder Auffassungen unterschiebe, die das Verwaltungsgericht so nie getätigt habe.
Die Bezirksregierung Weser-Ems hatte am 9. Dezember 1998 - vierzehn Tage nach dem Baustopp für das Emssperrwerk durch das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) - beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) die Zulassung einer Beschwerde beantragt. Darüber will das OVG nach Presseberichten noch im Laufe der Woche entscheiden. In ihrer Erwiderung, die BUND, NABU und WWF gestern in Lüneburg vorgelegt haben, kommen die drei Umweltverbände zu dem Schluß, daß das Gericht den Beschwerdeantrag nur abweisen kann.
Mit der Zulassung der Beschwerde hatte die Bezirksregierung gleichzeitig die Aufhebung des Baustopps beantragt. Nach Auffassung der Umweltverbände wird sie auch damit keinen Erfolg haben: "Die stimmige Argumentation des Verwaltungsgerichts Oldenburg wurde nicht in Zweifel gezogen. Stattdessen hat die Behörde erneut Planungsmängel offenbart", erklärte Vera Konermann, Sperrwerksexpertin des BUND. Beispielsweise gestehe die Bezirksregierung ein, Deicherhöhungen als Alternative zum Sperrwerk nicht näher untersucht zu haben. "Da der Ist-Zustand der Deiche und der örtliche Wellenauflauf nicht ermittelt wurden, konnten die Sperrwerksplaner keine seriöse Aussagen zum angeblichen Erhöhungsbedarf, zu den Umweltauswirkungen und zum finanziellen Aufwand machen", hat die BUND-Vertreterin herausgefunden. "Daß neuere rechtliche Bestimmungen wie die FFH-Richtlinie eine detaillierte Prüfung von Alternativen aber zwingend erforderlich machen, haben die Rechtsvertreter der Bezirksregierung noch immer nicht erkannt", so Konermann weiter.
Als Höhepunkt der Widersprüche sehen BUND, NABU und WWF, daß die Bundesanstalt für Wasserbau in einem nachgereichten Gutachten für die Bezirksregierung freimütig einräumt, daß die Hochwasserschutzalternativen Verminderung des Oberwasserzuflusses, indem man dem Fluß mehr Raum läßt, oder Rückbau der Ems, indem die Unterhaltungsbaggerungen eingestellt werden, nicht ernsthaft geprüft worden seien. "Damit bestätigt die Bezirksregierung selbst, was das Gericht in Oldenburg bei seiner Entscheidung bemängelt hat: Die fehlende Alternativenprüfung und das damit verbundene Abwägungsdefizit im Planfeststellungsbeschluß", so BUND-Sprecherin Konermann.
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Umweltverbände prüfen EU-Förderungsmöglichkeiten für Werftverlagerung
WWF-Sprecherin Beatrice Claus berichtete auf der Pressekonferenz, daß die Umweltverbände zur Zeit eine Expertise erstellen lassen über die Möglichkeiten, einen Umzug der Meyer-Werft aus öffentlichen Geldern zu finanzieren. Mit dem Gutachten, das die Forschungsstelle für europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen erarbeitet, soll untersucht werden, ob eine Werftverlagerung ans seeschifftiefe Wasser durch EU-Mittel gefördert werden kann. BUND, NABU und WWF wollen damit einen Ausweg aus der einseitigen Sperrwerksdebatte aufzeigen. "Eigentlich hätte das Land vor dem kostspieligen Sperrwerksbau andere Möglichkeiten ausloten müssen. Aber Landes- und Bundespolitikern und den anderen Lobbyisten für das Unternehmen fällt es scheinbar schwer, eingetretene Pfade zu verlassen, deswegen wollen die Umweltverbände jetzt erneut einen Denkanstoß geben", so WWF-Vertreterin Claus. BUND, NABU und WWF hatten bereits in der Vergangenheit Prognosen über die Schiffsgrößenentwicklung im Kreuzfahrtgeschäft und ein Konzept für eine Werftenkooperation vorgelegt, um an der Ems eine Lösung zu finden, die sowohl der Natur hilft als auch Arbeitsplätze auf Dauer sichert. Beides wird nach Ansicht der Umweltschützer mit dem Sperrwerk nicht erreicht.
Die Landesregierung wurde von den drei Verbänden auch wegen ihres "Zweckoptimismus in Sachen Sperrwerk" kritisiert. Umweltminister Wolfgang Jüttner versuche offensichtlich, der Bezirksregierung in einem zweifelhaften Verfahren den Rücken zu stärken. Anders können sich die Umweltverbände seine kürzliche Äußerung nicht erklären, daß die EU-Umweltdirektion dem Land Niedersachsen beim Sperrwerk ein korrektes Verfahren bescheinigt habe. So etwas könnten nur nationale Gerichte oder der EU-Gerichtshof attestieren. Die EU-Umweltdirektion vertrete hingegen lediglich eine Behördenmeinung. Und diese gebe Jüttner nicht einmal richtig wieder, denn nach Informationen der Verbände teilt die EU-Behörde keineswegs die Interpretation des Umweltministeriums.
