BUND: Glogowski braucht Lesehilfe bei Vertragsregeln zum Atomausstieg - "Keine Restlaufzeiten bis zum St. Nimmerleinstag"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 09. Januar 1999 - Eine "Lesehilfe für den Koalitionsvertrag" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski angeboten. "Mit seiner eigenwilligen Interpretation der Koalitionsvereinbarungen verabschiedet sich die Landesregierung scheinbar vom Atomausstieg", sagte Robert Exner, Sprecher des BUND am Wochenende. Glogowski verschweige nämlich, daß in dem rot-grünen Vertragspapier der Bundesregierung unmißverständlich vereinbart sei, die Betriebsgenehmigungen für Kernkraftwerke zeitlich zu befristen. Außerdem betone die Bundesregierung in dem Papier, 'die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden'. "Wenn Glogowski jetzt von Restlaufzeiten der Atomkraftwerke von mehr als zwanzig Jahren ausgeht, beugt er sich dem Wunsch der Atomindustrie, die längst abgeschriebene Reaktoren als Gelddruckmaschinen bis zum Ende ihrer Tage am Netz lassen will", so Exner.
In Niedersachsen ständen mit dem Atomkraftwerk Stade, das seit 1972 Strom produziere und dem AKW Unterweser, das seit 1978 am Netz sei, zwei der ältesten Kernkraftwerke Deutschlands. "Die Abschaltung des AKW Stade war bereits Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen in Niedersachsen vor fast neun Jahren. Unglaublich, daß jetzt die Landesregierung davon ausgeht, daß der Schrottreaktor wohlmöglich noch zwei Jahrzehnte am Netz bleibt", so der BUND-Sprecher.
Der Umweltverband forderte die Landesregierung auf, den politischen Spielraum zum Atomausstieg voll zu nutzen, statt sich dem Druck der Atomindustrie mit ihren Phantasie-Schadensersatzforderungen zu beugen. "SPD und Grüne wurden für ihre Bereitschaft gewählt, einen Schlußstrich unter die Atomenergienutzung zu ziehen. Restlaufzeiten für Atomkraftwerke bis zum St. Nimmerleinstag werden aber in der Bevölkerung Widerstand hervorrufen", ist sich BUND-Sprecher Exner sicher. Schließlich hielten 64 Prozent der Bevölkerung die Atomenergie für "nicht beherrschbar", so das Ergebnis einer BUND-Umfrage vom letzten Oktober.

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