Baustopp Emssperrwerk BUND-NABU-Eilantrag stattgegeben - Umweltverbände: "Wer Verbandsklage anzweifelt, will Unrecht nicht wahrhaben!"
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 27. November 1998 - Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat auch der Klage der niedersächsischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund NABU stattgegeben. Mit dieser Entscheidung wird der bereits erlassene Baustopp, der zum Eilantrag des LBU verhängt worden war, erneut bestätigt.
Erheblich widersprechen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF Deutschland der Auffassung, daß die gerichtlichen Einwände kurzfristig zu heilen seien: "Daß Ministerpräsident Gerhard Glogowski und die Bezirksregierung Weser-Ems glauben, die Einwände des Gerichtes in wenigen Wochen ausräumen zu können, zeigt doch, daß sie nach wie vor auf Biegen und Brechen das Sperrwerk durchzusetzen versuchen", erklärte ein Sprecher der Umweltverbände. Dabei sei doch der Baustopp ein deutlicher Schuß vor den Bug all derer, die sich über internationales und nationales Naturschutzrecht hinweggesetzt haben. Wesentlicher Kritikpunkt des Gerichtes ist nämlich, daß die Bezirksregierung keine Stellungnahme bei der Europäischen Kommission eingeholt hatte. Darin wäre grundsätzlich zu klären, ob es überhaupt zulässig ist, wegen wirtschaftlicher Belange internationale Schutzgebiete zu beeinträchtigen.
Die Forderung von CDU-Fraktionschef Christian Wulff nach Abschaffung der Verbandsklage wird von den Umweltverbänden als skandalös zurückgewiesen. Anscheinend will die CDU nicht wahrhaben, daß die Bezirksregierung einen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluß erlassen hat, wie das Gericht jetzt unmißverständlich festgestellt hatte.
Außerdem sollten Landesregierung und CDU-Fraktion den Umweltverbänden dankbar sein, wenn sie kostengünstigeren Alternativen zum Emssperrwerk zum Durchbruch verhelfen. Den Sperrwerkskosten von 353 Millionen Mark stehen alternativ Kosten für Deicherhöhungen in einer Summe von 80 bis 90 Millionen Mark gegenüber.