8. Mai 1999
Naturschutz fürs nächste Jahrtausend - BUND-Delegierte fordern Umsetzung der FFH-Richtlinie
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 08. Mai 1999 - "Um Niedersachsens Naturschutz fit für das nächste Jahrtausend zu machen, muß die EU-Richtlinie für das europäische Netzwerk "Natura 2000" konsequenter als bisher umgesetzt werden. Die Europäische Union schreibt unmißverständlich vor, daß so viele Lebensräume wie möglich mit besonderen Tier- und Pflanzenvorkommen als FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet werden müssen. Hierzulande sorgen aber die Lobbyisten von Industrie und Landwirtschaft dafür, daß die Listen unvollständig bleiben und Naturkostbarkeiten nicht unter den Schutz der EU gestellt werden." Diese Vorwürfe erhob am Samstag Renate Backhaus, die niedersächsische Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), auf der diesjährigen Delegiertenversammlung des Umweltverbandes in Hannover.
Nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für die Landwirtschaft in Niedersachsen würden so Chancen vertan: "Für die Umsetzung von 'Natura 2000' stehen EU-Fördermittel für die Landwirte bereit. Mit der anstehenden Agrarreform 'Agenda 2000' können zusätzliche Gelder in FFH-Gebiete fließen. Um nicht leer auszugehen, müssen die Gebiete aber gemeldet werden", drängte die BUND-Vorsitzende.
An zwei Beispielen verdeutlichte Backhaus die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie in Niedersachsen: "Es kann nicht sein, daß ein europaweit einzigartiges Naturgebiet wie das Gipskarstvorkommen im Südharz nicht zusammenhängend, sondern löcherig wie ein Schweizer Käse geschützt werden soll." Aus Naturschutzsicht sei auch nicht zu vertreten, daß die Ems zwar im Oberlauf genau bis Papenburg als FFH-Gebiet ausgewiesen wird, dann aber erst wieder im Dollart schützenswert sein soll. "Der umstrittene Emsabschnitt zwischen Papenburg und Emden, der trotz aller Eingriffe ökologisch wertvoll ist, soll nach dem Willen der Landesregierung einfach unter den Tisch fallen, nur weil sie dort das Wahnsinnsprojekt Emssperrwerk hineinklotzen will", sagte die BUND-Vorsitzende. Mit solchen Entscheidungen, die auf wirtschaftliche Interessen zurückzuführen seien, widersetze sich Niedersachsen den EU-Richtlinien.
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Landesregierung ist mitverantwortlich für EU-Klage
"Damit trägt das Land Mitverantwortung dafür, daß die Bundesrepublik von der EU in Sachen FFH im Februar wegen Vertragsverletzung verklagt wurde", wirft Backhaus der Landesregierung vor. Deutschland gehöre mit 0,9 Prozent der Landesfläche, die in einem ersten Schritt als Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebiete nach Brüssel gemeldet worden seien, zu den Schlußlichtern in der EU. Nur Irland habe noch weniger gemeldet. Niedersachsen komme mit 1,7 Flächenprozent bisher ebenfalls nicht an den europäischen Durchschnitt von etwa 8 Prozent heran. Und auch mit der zweiten Gebietsmeldung, die etwa 4 Prozent der Landesfläche umfassen soll, erreiche die Landesregierung noch lange nicht die zehn Prozent Naturschutzfläche, die sie beim Amtsantritt zugesagt hätte. "Das zeigt, wie zaghaft bei uns die Diskussion um die FFH-Gebiete geführt wird. Hier erwarten wir von allen Kabinettsmitgliedern und Ministerien tatkräftigere Unterstützung bei der Umsetzung der Regierungserklärung", so die BUND-Vorsitzende.
Unverständlich ist für den Umweltverband auch, daß Niedersachsen beabsichtigt, die Meldung der FFH-Gebiete zum Jahresende hin abzuschließen. "Natürlich ist eine vollständige Meldung wichtig, um Planungssicherheit für Kommunen und Landkreise zu bekommen", räumte die BUND-Vorsitzende ein. Aber die Liste endgültig zuzumachen hieße, die Natur zum Stillstand zu zwingen. "Das hat nichts mit modernem Naturschutz zu tun, so wie der BUND ihn will. Statt die Kraft der Natur zu nutzen, um Neues zu entwickeln und neue Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere zu schaffen, will das Land bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie Bestehendes lediglich konservieren", bemängelte Backhaus.
"Um in der Natur wieder schwarze Zahlen zu schreiben, statt rote Listen zu beklagen, muß das vorhandene Entwicklungspotential gesichert und ausgebaut werden. Bislang scheint sich Niedersachsen seiner Verantwortung für das europäische Naturerbe nicht richtig bewußt zu sein. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft im Naturschutz gestellt werden. Ich bin mir sicher, die Menschen möchten sich auch noch im nächsten Jahrtausend am Gesang der Vögel, an der Farbenpracht einer Blumenwiese und an den Schönheiten unverbauter Natur erfreuen und davon nicht nur aus Berichten erfahren," sagte die BUND-Vorsitzenden vor den rund einhundert niedersächsischen Delegierten aus allen BUND-Kreisgruppen.