Nationalpark Wattenmeer - Umweltverbände: Geplantes Gesetz durchlöchert bestehenden Schutz im Wattenmeer

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 02. Juni 1999 - Die Niedersächsischen Umweltverbände BUND, LBU, NABU und die Umweltstiftung WWF-Deutschland sehen in dem jetzt diskutierten Gesetzesentwurf für den Nationalpark Wattenmeer einen Rückfall hinter den bestehenden Schutz dieses einzigartigen Naturgebietes: "Wie wir jetzt erfahren haben, sollen die bedrohten Miesmuschelbänke im neuen Gesetz nicht mehr als 'besonders geschützte Biotope' gelten, wie sie im niedersächsischen Naturschutzgesetz festgeschrieben sind", erklärte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, der Geschäftsführer des BUND. Sollte das Nationalparkgesetz verabschiedet werden, sehen die Umweltverbände nicht nur einen Widerspruch zum § 28a Niedersächsisches Naturschutzgesetz, sondern auch zum § 20c Bundesnaturschutzgesetz, der das Wattenmeer als besonders geschütztes Biotop vorschreibt.
Brisant ist das Gesetzesvorhaben auch deswegen, weil gerade zur Befischung der Miesmuschelbänke im Wattenmeer eine Klage des BUND gegen die Landesregierung läuft. "Bei der Aufstellung des sogenannten Miesmuschelmanagementplans wurde die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Umweltverbände mißachtet, obwohl der Managementplan einen Eingriff in die geschützten Muschelbänke bedeutet. Dagegen haben wir geklagt", erläuterte der BUND-Geschäftsführer. "Jetzt besteht der dringende Verdacht, daß unsere Klage ausgehebelt und demokratische Beteiligungsrechte außer Kraft gesetzt werden sollen", so Bodenstein-Dresler weiter.
BUND, LBU, NABU und WWF warnten davor, mit dem neuen Gesetz einen rechtswidrigen Tatbestand festzuschreiben. Den jetzt diskutierten Entwurf sehen die Umweltverbände bereits als Eingeständnis, daß beim Miesmuschelmanagement in der Vergangenheit nicht alles nach Recht und Ordnung gegangen ist: "Andernfalls läßt sich nicht erklären, wieso ein Ausnahmegesetz für drei Muschelfischereibetriebe erlassen und Zusagen an die Verbände zum Schutz des Nationalparkes über Bord geworfen werden sollen."

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