Jahresbilanz Regierungswechsel - BUND: "Im Umweltschutz nichts Neues"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 30. März 1999 - Ernüchternde Bilanz zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen ein Jahr nach dem Regierungswechsel: "Ministerpräsident Gerhard Glogowski hat bislang noch nicht das Gespräch mit den Verbänden gesucht. Stattdessen zieht er in Papenburg vor dem Betriebsrat über uns und die Oldenburger Richter her und schürt die gewaltgeladene Stimmung im Emsland", ärgert sich Renate Backhaus, die Landesvorsitzende des BUND. Damit versuche Glogowski darüber hinwegzutäuschen, daß das Land die festgefahrene Situation an der Ems zu verantworten habe. Entgegen allen naturschutzfachlichen und rechtlichen Einwänden, die der BUND und andere Verbände frühzeitig erhoben hätten, versuche die Regierung das Sperrwerk durchzuboxen. "Hier rächt sich, wenn sich ein Landesvater auf einem Ohr taub stellt. Unsere Warnhinweise hat er geflissentlich überhört und deshalb etliche Millionen Mark Steuergelder in den Emssand gesetzt", sagte die BUND-Vorsitzende.
Unzufrieden ist der Umweltverband auch mit der eigenwilligen Interpretation des Bonner Koalitionsvertrages, den Glogowksi als Nachweis ausgelegt hatte, daß niedersächsische Atomkraftwerke noch zwei Jahrzehnte am Netz bleiben werden. "Das ist kein Atomausstieg, sondern bestenfalls ein Rausschleichen, damit stellt sich der Ministerpräsident gegen den erklärten Willen der Landesregierung und der Bevölkerungsmehrheit", sagte Backhaus. Als abwegig bezeichnete die BUND-Vorsitzende Glogowskis Phantastereien über einen möglichen Atomwiedereinstieg, die er Anfang Februar geäußert hatte.
In der Verkehrspolitik habe das Land scheinbar vor der heranrollenden Autolawine kapituliert: "Anders ist nicht zu erklären, daß Verkehrsminister Peter Fischer auf Kosten öffentlicher Verkehrsmittel erneut mehr Geld für den Straßenbau bereitstellt mit der lapidaren Begründung, der Verkehr sei nun mal da", wundert sich Backhaus. Die BUND-Vorsitzende vermißt politischen Gestaltungswillen. "Nicht auszudenken, wenn sich die Landesregierung mit allen Mißständen so leicht abfindet", so Backhaus weiter. In der Verkehrspolitik liege ein Schlüssel für den Klimaschutz. Wer sich von einer zukunftsfähigen Politik verabschiede, sei unglaubwürdig in seinem Bemühen, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 reduzieren zu wollen. "Hier schließt sich der Kreislauf zur Atompolitik. Solange sich die Atombefürworter hinter mangelndem Klimaschutz verschanzen können, solange wird der Öffentlichkeit der Atomausstieg als nicht machbar verkauft", erläuterte Backhaus.
In der Landwirtschaftspolitik passiert nach Ansicht des Umweltverbandes nicht genug in Sachen ökologischer Landbau: Zwar habe Landwirtschaftsminister Uwe Bartels als Staatssekretär noch von einem Aktionsplan für zehn Prozent ökologische Landwirtschaft in Niedersachsen gesprochen. "Zu spüren ist davon allerdings heute kaum noch was. Niedersachsen ist nach wie vor Schlußlicht beim ökologischen Landbau in Deutschland", bemängelt die BUND-Vorsitzende.
Befragt nach den Erwartungen für die kommenden Jahre äußerte Backhaus die Hoffnung, daß das Land seinen Irrtum an der Ems doch noch einsehen werde: "Alle politischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um mit einer Verlagerung der Werft an die Küste eine langfristige Lösung zur Gesundung der Ems und zum Erhalt der Arbeitsplätze zu erreichen", erwartet die BUND-Vorsitzende. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen basiere nicht zuletzt auf seinen natürlichen Reichtümern, Naturschutz sei ein herausragender Faktor für eine zukunftsweisende Regionalentwicklung. "Mit den Bemühungen, die niedersächsischen Nationalparke gesetzlich besser abzusichern, hat die Landesregierung diese Zusammenhänge anerkannt. Wir unterstützen daher die Pläne von Umweltminister Wolfgang Jüttner auch für die Elbtalaue mit allen rechtlichen Möglichkeiten am Nationalpark festzuhalten", so die BUND-Vertreterin.

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