BUND: "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" - Sieben Demonstrationen am 17.9. bundesweit

25. August 2016

"CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" - Sieben Demonstrationen am 17.9. bundesweit

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Norddeutschland kündigt Großdemonstration in Hamburg an

Hamburg - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 norddeutschen Organisationen läutet den Mobilisierungsendspurt für die Großdemonstration am 17. September in Hamburg ein. Das Bündnis sieht durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und nicht zuletzt die Demokratie bedroht. Die Demonstration in Hamburg beginnt um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats und dem SPD-Parteikonvent zu CETA markiert der bundesweite Demonstrationstag am 17. September den bisherigen Höhepunkt der Protest gegen CETA und TTIP. Bereits im Herbst soll die Unterzeichnung von CETA auf den Weg gebracht werden und durch die "vorläufige Anwendung" des Abkommens Fakten geschaffen werden. Die zivilgesellschaftlichen Verbände und Organisationen im norddeutschen Regionalbündnis verfolgen das Ziel, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA noch zu verhindern.

Schiedsgerichtsklagen und die durch "regulatorische Kooperation" institutionalisierte Einflussnahme von Konzerninteressen auf die Gesetzgebung setzen rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft und untergraben demokratische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards muss verhindert werden. Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Am 17. September wollen sie in Hamburg zeigen: "Der ganze Norden steht auf gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel." Der bundesweite Trägerkreis ruft zu sieben Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zeitgleich auf.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: "Weltweiter Freihandel muss sozial, gerecht und ökologisch sein. Als Gewerkschaften haben wir besonders die Arbeitnehmerrechte im Blick - und die sind in den Verträgen bisher nicht ausreichend abgesichert. Da muss massiv nachverhandelt werden."

Manfred Braasch vom BUND Hamburg: "Wir befürchten, dass durch CETA die in der EU restriktivere Gesetzgebung zu Gentechnik und auch weitere europäische Umweltstandards ausgehebelt werden könnten."

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): "Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Demokratie statt Konzerne. Wir wollen die Übermacht der Milch-, Fleisch- und Gentechnikindustrie stoppen und faire Preise sowie einen gerechten Welthandel
durchsetzen. Das geht nur zusammen mit der Zivilgesellschaft, deshalb auf zur Demonstration am 17. September in Hamburg gegen CETA und TTIP."

Reiner Basowski von Attac Hamburg: "CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es darf keinesfalls ratifiziert und auch nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Unser Widerstand richtet sich nicht gegen Handel, sondern gegen eine marktkonforme Demokratie und Politiker, die meinen immer weitere Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge sei ein Fortschritt für die Menschen."

Carina Book, Koordinatorin der Hamburger Demonstration: "Das norddeutsche Regionalbündnis und der bundesweite Trägerkreis treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus."

Für die kommenden Wochen kündigt das Bündnis weitere Aktivitäten an: Eine Fotokampagne, Massenverteilungen von Flyern und ein Kinospot werden die Norddeutschen auf die Demonstration aufmerksam machen. Eine Pressekonferenz ist für den 14. September angekündigt.

Mehr Informationen finden Sie unter www.ttip-demo.de.

Teil des Bündnisses sind: