Verzögerte Meldung der FFH-Gebiete riskiert EU-Milliarden - BUND: Niedersachsen muß vollständige Listen melden

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 19. Juli 1999 - "Niedersachsen gehen unter Umständen EU-Milliarden durch die Lappen, weil das Land zusammen mit der Bundesregierung die europäischen Naturschutznormen nicht erfüllt hat", davor warnte heute Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland fordert die EU-Kommission die unverzügliche Meldung von Gebieten, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie der EU unter Schutz zu stellen sind. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß Deutschland in den nächsten sechs Jahren keine Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhält. Bundesweit droht daher der Verlust von dreißig Milliarden Euro in den Jahren 2000 bis 2006. Für die gebietsgebundene Förderung in Niedersachsen stehen in diesen Jahren rund 708 Millionen Euro bei der EU zur Verfügung. Hinzu kommen agrarpolitische Fördermittel. "Welche genaue Summe für Niedersachsen auf dem Spiel steht, konnte uns bei der Landesregierung bisher noch keiner sagen", wundert sich der BUND-Geschäftsführer.
Von Anfang an sei klar gewesen, daß mit der FFH-Meldung nicht nur die Vergabe von Strukturfondgeldern verbunden ist, sondern auch die Möglichkeiten, andere Fördermittel der EU zu bekommen. "Offensichtlich hat das Land bisher die Chancen, die in dem europäischen Naturschutz stecken, noch gar nicht richtig erkannt", so der BUND-Vertreter. Für die Landwirte, die sich bisher so vehement gegen die FFH-Gebiete gewendet hätten, wäre der Ausschluß aus den EU-Strukturfonds ein deutlicher Einkommensverlust.
Bis zum 10. Juni vergangenen Jahres hätten die FFH-Listen nach Brüssel gemeldet werden müssen. Niedersachsen ist gerade dabei, in einem zweiten Schritt rund vier Prozent der Landesfläche als FFH-Gebiete an die EU zu melden. Nach Auffassung des BUND ist diese Liste nicht vollständig. Deswegen hat der Umweltverband dem Land in den letzten Wochen zusätzliche Hochmoore, seltene Moorwälder, Buchen- und Eichenwälder, Heideflächen und zahlreiche andere Gebiete genannt, die unbedingt in das europäische Schutzgebietssystem aufgenommen werden müßten. "Die EU verlangt, so viele Gebiete wie möglich zu melden und keine Exklusivliste. Um das FFH-Verfahren nicht noch weiter zu verzögern und dadurch die Möglichkeiten einer EU-Förderung ganz aufs Spiel zu setzen, muß Niedersachsen seine Gebiete vollständig melden", so BUND-Geschäftsführer Bodenstein-Dresler.

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