Umweltverbände kündigen neuen Eilantrag an - "Sofortvollzug Emssperrwerk nicht nachvollziehbar"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover/Bremen, 22. Juli 1999 - "Noch liegt uns der neue Beschluß der Bezirksregierung nicht vor, so daß wir nicht wissen, was in der Planergänzung beschlossen oder geändert wurde. Sobald wir die Unterlagen haben und die juristische Einschätzung, können wir die genauen rechtlichen Schritte nennen, die wir dagegen unternehmen", erklärte ein Sprecher der Umweltverbände BUND, NABU und WWF. Nach erster Einschätzung werden die Umweltorganisationen aber mit einem Eilantrag auf den neuen Beschluß der Bezirksregierung reagieren. Die Verbände stellten klar, daß die Bezirksregierung damit nicht den Baustopp aufheben könne, wie Regierungspräsident Bernd Theilen heute verkündet hat. "Dies ist alleine Aufgabe des Gerichts", so der Sprecher von BUND, NABU und WWF.Daß die Genehmigungsbehörde jetzt zum zweiten mal versuche, das umstrittene Projekt mit einem Sofortvollzug voranzutreiben, ist aus Sicht der Verbände nicht nachvollziehbar: "Sowohl für den Küstenschutz, als auch für die Meyer-Werft gibt es kurzfristig machbare Alternativen. Die 9,8 Kilometer Deiche, die an der Ems rund zwanzig Zentimeter zu niedrig sind, lassen sich schneller, umweltverträglicher und wesentlich billiger erhöhen als der Sperrwerksbau. Und die Meyer-Werft selbst hat angekündigt, daß er den Endausbau seiner Schiffe bei einer Werft am tiefen Wasser vornimmt. Für Eile besteht also keine Notwendigkeit", sagte der Verbandsvertreter.Noch immer stelle die Behörde das 400 Millionen-Projekt als günstige Alternative zu 110 Kilometer Deicherhöhung dar. Offensichtlich habe die Bezirksregierung dabei nicht die enormen Folgekosten des Sperrwerks berücksichtigt: "Bis zum Jahr 2095 werden 2,8 Milliarden Mark für Betriebs-, Erhaltungs- und Kapitalkosten für das Sperrwerk fällig. Also eigentlich ist es keine Frage, was die günstigere Alternative ist", so der Verbändevertreter. Da Deicherhöhungen auch umweltverträglicher als das Sperrwerk durchzuführen sind, zweifeln BUND, NABU und WWF an, daß der neue Beschluß dem Gebot der Eingriffsminimierung in die Natur entspricht, wie es das niedersächsische Naturschutzgesetz verlangt.Verwundert sind die Umweltverbände auch darüber, daß angeblich beim Küstenschutz so dringende Maßnahmen erforderlich sein sollen, daß damit erneut der Sofortvollzug für den Bau des Sperrwerks begründet wird. "Anfang der Woche war noch in der Zeitung zu lesen, daß derzeit das Wasser- und Schiffahrtsamt die Buhnen in der Ems tieferlegt, um zur Entschlickung bei Flut noch mehr Wasser in den Fluß zu lassen. Das paßt doch wirklich nicht mit der Behauptung zusammen, daß die Menschen an der Ems akut bedroht sind", sagte der Sprecher der drei Verbände.

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