Emssperrwerk - Umweltverbände: Landesregierung hat keine stichhaltigen Argumente gegen Subventionsbedenken der EU

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover/Bremen, 18. Juni 1999 - "Die Landesregierung hat keine stichhaltigen Argumente gegen die Subventionsbedenken der europäischen Wettbewerbskommission beim Emssperwerk vorgebracht.", zu diesem Ergebnis kommt ein Sprecher der Umweltverbände BUND, NABU und WWF nach der heutigen Landespressekonferenz. "Den Küstenschutz kann man mit einem Bruchteil des Geldes bekommen. Der Riesenanteil wird für den Aufstau ausgegeben", so der Verbändevertreter weiter. Von den 400 Millionen Mark, die das Emssperrwerk kosten wird, könne man lediglich 53 Millionen Mark für den Küstenschutz anrechnen. Soviel würde nämlich die ökonomisch und ökologisch deutlich günstigere Alternative Deicherhöhung kosten. Damit ließe sich den Küstenschutzanforderungen bis zum Jahr 2095 entsprechen. Der Rest der Bausumme müsse daher anderen Zwecken zugerechnet werden, außerdem kämen bis zum Jahr 2095 rund 2,8 Milliarden Mark zusätzliche Fremdkosten des Sperrwerks hinzu. "Angesichts dieser Summen ist es lächerlich, wenn die Landesregierung vorschlägt, eine Nutzungsgebühr für die aufgestaute Ems von 5000 Mark pro Stunde erheben zu wollen. Damit bekommt man in den knapp einhundert Jahren gerademal 50 Millionen rein. Der Rest ist Subvention", rechnete der Verbändesprecher vor. Außerdem sei klar, daß sich nur große Unternehmen diese Summe von 5000 Mark pro Stunde leisten könnten, aber keine Binnenschiffer: "Das Emssperrwerk verschärft die Wettbwerbssituation weiter und trägt nicht zu einer Flexibilisierung des Wirtschaftsraumes bei, wie immer versprochen wird", so der Sprecher von BUND, NABU und WWF.Zudem zweifelten die Verbände an, daß andere Unternehmen als die Papenburger Meyer-Werft tatsächlich vom Emsstau Vorteile hätten: "Nach unseren Erkenntnissen kann dann lediglich der Vorhafen von Meyer angelaufen werden, alle anderen Häfen profitieren davon nicht. Wenn jetzt die Landeregierung ankündigt, dort gegebenenfalls bauliche Anpassungen vornehmen zu wollen, heißt das, daß ein neues Plan-Verfahren eröffnet werden muß und alles bisherige wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist," so die Umweltverbände. BUND, NABU und WWF sind davon überzeugt, daß sich die EU-Kommission mit solchen Scheinargumenten nicht zufrieden geben wird.

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