Deicherhöhung ist kostengünstiger und umweltverträglicher als Sperrwerk - Neuer Antrag auf Sofortvollzug räumt Einwände der Umweltverbände nicht aus
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover/Bremen, 16. Juni 1999 - Der Bau des Emssperrwerkes ist weder für den Küstenschutz noch für die Sicherung der Wirtschaftskraft der Weser-Ems-Region zwingend notwendig und begründet. Zu diesem Ergebnis kommen die Umweltverbände BUND, NABU und WWF in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum neuen Antrag auf Sofortvollzug zum Bau des Emssperrwerkes, die gestern bei der Bezirksregierung Weser-Ems eingereicht wurde. Mit den neuen Unterlagen sind die Einwände der Umweltverbände gegen das Sperrwerk nicht ausgeräumt und die gerichtlich festgestellten Verfahrensmängel nicht beseitigt worden, so das Fazit der Verbände. "Im Gegenteil, die Gutachter verstricken sich in Widersprüche", erklärte eine Sprecherin der Verbände.
Entgegen früheren Aussagen der Antragsteller, daß 110 km Deichstrecke als Küstenschutzmaßnahme zu erhöhen seien, wenn das Sperrwerk nicht gebaut wird, zeigt der neue Antrag, daß lediglich 20,17 km Deiche der Ems erhöht werden müssen. Ein kurzfristiger Handlungsbedarf besteht sogar nur an 9,77 km Deichstrecke. "Das angebliche Küstenschutzproblem an der Ems wäre also durch die Verstärkung von 9,77 km Deichstrecke für DM 7,82 Millionen DM kurzfristig zu beheben. Durch die Verstärkung von 20,17 km Deichen für ca. DM 53,34 Millionen DM (einschließlich der Kosten für die Nachrüstung des Leda-Sperrwerkes) könnte die notwendige Küstenschutzsicherheit nach aktuellem Standard sogar bis zum Jahre 2095 gewährleistet werden. Dies ist erheblich kostengünstiger als das geplante rund 400 Millionen DM teure Sperrwerk", sagte eine Sprecherin der Verbände. Damit bestätigen die Antragsteller selbst, daß ein Sperrwerk aus Küstenschutzgründen nicht nötig ist.
BUND, NABU und WWF belegen in ihrer Stellungnahme ausführlich zahlreiche Methodik-, Ermittlungs- und Bewertungsmängel der zwei vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz vorgelegten ökologischen Gutachten. "Die Qualität dieser Gutachten ist leider derart besorgniserregend, daß wir die Gutachter wegen Befangenheit rügen mußten", betonte eine Sprecherin der Verbände. Beispiele dafür sind:
- Entgegen der Aufassung der Verbände und der EU-Kommission leugnen die Gutachter den erheblichen Eingriff in ein EU-Vogelschutzgebiet durch den Bau des Sperrwerkes.
- Eine Alternativenprüfung nach europäischem Naturschutzrecht wurde nicht vorgenommen.
- Die Auswirkungen des Sperrwerkes im Staufall auf den Salzgehalt der Ems und den Sauerstoffhaushalt wurden nicht untersucht.
- In der Umweltverträglichkeitsprüfung von 1997 zum Sperrwerk wurden damals von den Gutachtern Auwaldvorkommen kartiert, die in den vorliegenden Unterlagen negiert werden.
Die Umweltverbände schlußfolgern aus den vorgelegten Unterlagen, daß die Alternative Deicherhöhung wirtschaftlicher und umweltverträglicher ist als das Sperrwerk.
Eine Dringlichkeit für die Staufunktion zur Überführung der Kreuzfahrtschiffe der Meyerwerft besteht nicht, weil die Werft bereits öffentlich geäußert hat, daß sie die im Auftrag befindlichen Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 7,3 m sehr wohl in Papenburg zu fertigen gedenke. Ohne Sperrwerk können die Schiffe entweder mit Hilfe einer Springtide überführt werden oder ihre Endmontage kann am seeschifftiefen Wasser vorgenommen werden.
"Wenn die Bezirksregierung - wie sie selbst bekundet hat - eine erneute Schlappe vor Gericht vermeiden will, so sind die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen dafür alles andere als geeignet. Statt aus Fehlern zu lernen und das ganze Verfahren intensiv nachzubessern, wird weiter getrickst und zurechtinterpretiert. Offensichtlich passen Ergebnisse seriöser Gutachten so gar nicht in das gewünschte Konzept der Bezirksregierung", vermuten die Verbände. BUND, NABU und WWF empfehlen der Bezirksregierung, den Antrag auf Sofortvollzug abzulehnen und endlich umweltverträgliche Varianten an der Ems zu prüfen, die Wirtschaft und Natur Rechnung tragen.