9. Juli 1999
BUND: "Kein Bestandsschutz für Tierquälerei" - BUND fordert sofortige Reduzierung der Belegungsdichten in Niedersachsens Legebatterien
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 09. Juli 1999 - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen auch in Niedersachsen keine Anlagen zur Haltung von Legehennen mehr nach der bisherigen Hennen-Haltungsverordnung (HHVO) von 1987 genehmigt werden. Das Gericht hatte am vergangenen Dienstag die HHVO für nichtig erklärt, weil sie den Hühnern nicht genug Raum für ihre grundlegenden Bedürfnisse, wie gleichzeitiges Ruhen oder Schlafen, ermöglichte. Allein diese Tatsache verstoße gegen das Tierschutzgesetz und reiche aus, die HHVO für rechtswidrig zu erklären. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen begrüßte nun dieses Urteil als einen wichtigen Impuls in die richtige Richtung.
Nach Auffassung des BUND stehen nun auch bereits genehmigte und betriebene Großanlagen auf dem Prüfstand. "Wenn die Genehmigungsgrundlage rechtswidrig ist, können auch die bestehenden Anlagen nicht legal sein"" sagte Tilman Uhlenhaut, Landwirtschaftsreferent des BUND in Niedersachsen. "Es kann keinen Bestandsschutz für Tierquälerei geben." Der BUND forderte daher den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Uwe Bartels auf, Genehmigungen für bereits bestehende Legebatterien nachträglich zumindest einzuschränken. In einem ersten Schritt müßten die Belegungsdichten in den Käfigen sofort reduziert werden. In einem Standard- Viererkäfig sollten nur noch drei Hennen aufgestallt werden dürfen. Genehmigungen, die auf der Grundlage der rechtswidrigen HHVO erteilt worden seien, müßten zeitlich befristet werden.
Deutlich machte Uhlenhaut aber auch, daß aus einem Käfig kein Hühnerparadies werden könne. "Auch das Gericht räumt ein, daß weitere artgemäße Bedürfnisse, wie Flügelschlagen, Scharren, Sandbaden oder Eiablage an geschützter Stelle, durch Käfighaltung gänzlich unterbunden werden." Selbst mit etwas mehr Platz bleibe diese Haltungsform schlicht Tierquälerei. "Hühner brauchen Auslauf, Sitzstangen, Legenester, Staubbäder und Tageslicht", sagte der BUND-Sprecher. "Nur die Freilandhaltung bietet ihnen diese Möglichkeiten."
"In keinem anderen Bundesland werden soviele Eier produziert wie in Niedersachsen", erklärte Uhlenhaut. Von den 42 Millionen Legehennen in Deutschland würden 14 Millionen in Niedersachsen gehalten, und davon wiederum 11 Millionen allein im Raum Weser-Ems. Etwa 90 Prozent der Hennen fristeten ihr Dasein in Legebatterien. "Deshalb sollte gerade Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen und rasch in hühnergerechtere Haltungsformen einsteigen", meinte der BUND-Landwirtschaftsexperte. Nicht zuletzt habe das Land Niedersachsen die Normenkontrollklage Nordrhein-Westfalens unterstützt.