WWF-Studie zeigt Verschwendung von Steuergeldern: Millionengrab Emssperrwerk - Protest der Umweltverbände: 10 Schröder-Doubles versenken 353-Millionen-Mark-Schein in der Ems

Gandersum, 23. September 1999 - Das 353 Millionen Mark teure Projekt Emssperrwerk im Nordwesten Niedersachsens wurde von der Bundesregierung bei dem geplanten Sparpaket schlichtweg vergessen, obwohl Hochwasserschutz an der Ems zu einem Siebtel der veranschlagten Kosten realisierbar wäre. Trotz geplanter tiefer Einschnitte durch das Sparpaket (Küstenschutz, Alterssicherung der Landwirte oder sozialer Wohnungsbau) läßt der Bund beim umstrittenen Sperrwerk Finanzierungstricks und nachlässige Kontrolle zu - bei gleichzeitig rechtlich bedenklichen Mittelzuweisungen: Das Sperrwerk wird zu 50 Prozent vom Bund finanziert, obwohl eine Förderung von Küstenschutzmaßnahmen nicht erlaubt ist , wenn wertvolle ökologische Flächen beeinträchtigt werden*. Um die restlichen 50 Prozent aufzubringen, will das Land Niedersachsen durch weitere Erhöhungen von Wasser- und Abwassergebühren Finanzierungslücken beim Sperrwerk ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Emssperrwerk versus Sparpaket", die der Bonner Haushaltsexperte Roland Wünsch im Auftrag der Umweltstiftung WWF-Deutschland verfasst und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Umweltverbände BUND, NABU und WWF vorgestellt hat.Mit einer spektakulären Protestaktion übten die Umweltverbände heftige Kritik an dieser Art der Finanzierungspolitik zu Lasten der Natur an der Ems: 10 Aktivisten mit Masken, die Bundeskanzler Schröder darstellten, versenkten von Bord eines Segelschiffes aus einen drei mal sechs Meter großen 353-Millionen-Mark-Geldschein am Standort des geplanten Sperrwerks in der Ems mit der Aufschrift: "Hier versenkt der Staat Steuergelder und Natur!". Schröder hatte das Emssperrwerk vor einem Jahr als niedersächsischer Ministerpräsident maßgeblich durchgesetzt und trägt als Bundeskanzler nun die Verantwortung für die Sparpolitik der Regierung."Die jetzt belegte Geldverschwendung und Naturzerstörung für das Emssperrwerk muss sofort gestoppt werden", forderte WWF-Sprecher Holger Wesemüller. BUND-Sprecher Robert Exner schlägt vor: "Wenn Bund und Land wirklich einen effizienten Einsatz ihrer Mittel wollen, sollen sie das Emssperrwerk streichen und das Geld für ökonomisch und ökologisch verträglicheren Küstenschutz durch Deicherhöhung einsetzen."Von Seiten des Bundes werden 94,5 Millionen aus dem Etat der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bereitgestellt. Der Autor der Analyse sieht hier einen Verstoß gegen die Fördergrundsätze "Küstenschutz". Sie besagen, dass Maßnahmen, die wesentliche Beeinträchtigungen seltener und wertvoller Biotope zur Folge haben, nicht gefördert werden dürfen. Der Neubau von Hochwasserschutzwerken, "für die ökologisch wertvolle Flächen benötigt werden", ist demnach "nur förderungsfähig, so weit die notwendige Sicherheit nicht durch andere vertretbare Maßnahmen erreicht werden kann." Das vom Sperrwerk betroffene Gebiet zählt in weiten Teilen zu diesen wertvollen Flächen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, und der Küstenschutz an der Ems kann durch umweltverträglichere Deicherhöhung erreicht werden.Weitere 82 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt sind für das Sperrwerk im Verkehrsetat eingestellt. Obwohl nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, wird die Summe als Beitrag zur "Flexibilisierung der Bundeswasserstraße Ems" tituliert. In Wirklichkeit wird das Sperrwerk jedoch bei Stau- und Sperrfällen die allgemeine Schifffahrt unterbrechen und behindern. Die Staufunktion wiederum dient allein der Überführung von Ozeanriesen und einem Unternehmen: der Meyerwerft in Papenburg.Die niedersächsische Landesregierung hat sich besondere Tricks ausgedacht, um Finanzierungslücken zu stopfen: Sie stoppt Zuschüsse an die Kommunen für Wasserreinhaltung und Abwasserbehandlung, für die sie Fördermittel vom Bund erhält. Diese Mittel verwendet sie dann mit Rückendeckung der Bundesregierung zur Finanzierung des Emssperrwerks. Diese Querfinanzierung ist haushaltsrechtlich problematisch, da Zuschüsse des Bundes zweckentfremdet werden. Zusätzlich werden die Gebühren für die Wasserentnahme erhöht und der Großteil der so erzielten Mehreinnahmen in den Küstenschutz-Etat umgebucht, wo sie letztlich der Finanzierung des Emssperrwerkes dienen. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte in Niedersachsen auf Grund fehlender Bundesmittel und mit der Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren auch beträchtliche Mehrbelastungen durch das Sperrwerk tragen müssen."Wir hoffen, dass diesem Spuk mit einem Erfolg der Klage der Umweltverbände gegen das Sperrwerk ein Ende bereitet wird und ein bedeutendes europäisches Vogelschutzgebiet erhalten bleibt", bilanziert NABU-Sprecher Ulrich Thüre. Am 9. September hatten BUND und NABU mit Unterstützung des WWF einen neuen Eilantrag auf Baustopp für das Emssperrwerk eingereicht.* Laut Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"