"Schluss mit dieser Atompolitik" - BUND übt scharfe Kritik an Landes- und Bundesregierung: "Jüttner und Trittin sollen Grabenkrieg beenden"
Von: Robert Exner, BUND-PressereferentHannover, 18. Januar 2000 - "Beim Streit um die Atomanlagen üben sich Jüttner und Trittin im Ausstieg aus der Politik und nicht im Atomausstieg. Statt endlich politischen Gestaltungswillen zu beweisen, führen die Umweltminister einen Grabenkrieg um Schacht Konrad und die Anlagen in Gorleben. Ausbaden müssen das vor allem die Menschen in Niedersachsen, deren Heimat zum Atomklo der Republik zu werden droht", so die harsche Kritik von Renate Backhaus, der Landesvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute auf einer Pressekonferenz in Hannover. Der Umweltverband forderte erneut, das Atomendlager Schacht Konrad und die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben nicht zu genehmigen: Es bestehe Einigkeit darüber, dass das alte Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle gescheitert sei. Von dem morgigen Atomgespräch verschiedener Regierungsressorts in Berlin erwartet der BUND deshalb klare Aussagen über die Zukunft der Atomanlagen. "Für den Schutz der Menschen gibt es nur einen richtigen Weg, die Einstellung der Genehmigungsverfahren", sagte die BUND-Vorsitzende.Beim Endlager Schacht Konrad moniere Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner zwar zu Recht, dass die Bundesweisung zur Planrechtfertigung noch nicht zurückgezogen wurde. "Aber das ist nur ein Aspekt in dem Verfahren. Entscheidend ist auch, dass das niedersächsische Umweltministerium mit seinem Genehmigungsentwurf, den es im Mai 1998 nach Bonn geschickt hat, einen positiven Entscheid beinahe vorweggenommen hat", sagte Backhaus. In dem Entwurf, der dem BUND vorliege, hatte das Land bei sicherheitstechnischen, umweltrechtlichen, die Spätfolgen und das Allgemeinwohl betreffenden Fragen keine Bedenken gegen das Atomendlager geäußert. "Der Tenor des Entwurfs ist erschreckend. So ein Freifahrtschein kann nur mit Zustimmung Jüttners und des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder rausgegangen sein", ist sich Backhaus sicher.Bereits 1996 hatte der heutige Bundeskanzler bei Gesprächen mit der Atomlobby angeboten, die Einlagerung radioaktiver Stoffe "in Konrad zügig positiv zu entscheiden." Daher hat der BUND die Befürchtung, dass Schacht Konrad jetzt in den sogenannten Konsensgesprächen als Bauernopfer herhalten soll, um eine Einigung mit der Atomindustrie zu erzielen.Der BUND fordert deshalb eine Klarstellung auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sonst gerate er in den Verdacht, bei dieser Atomkungelei mitzumachen: "Was hindert ihn daran, die Bundesweisung zur Planrechtfertigung von Schacht Konrad zurückzunehmen?" so Backhaus. Und Jüttner könne zeigen, ob er Schacht Konrad wirklich für überflüssig hält, wie er immer betone, indem er die Anlage nicht genehmige. Schadensersatzansprüche der Industrie seien nicht zu befürchten: Jüttner selbst hatte in der letzten Woche auf eine Landtagsanfrage erklärt, dass im Falle einer sachlich begründeten Ablehnung des Antrags keine Erstattungsansprüche entstehen würden. "Ob für das Endlager bald Schicht im Schacht ist, liegt in der Hand von Jüttner", so Backhaus.
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PKA-Genehmigung: "Land weint Krokodilstränen"
Unglaubwürdig sei das Umweltministerium mit seiner jüngsten Erklärung, dass die Landesregierung die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben ebenfalls für überflüssig hält. "Wir haben das Umweltministerium 1997 eindringlich gewarnt, den Vertrag mit der Gesellschaft für Nuklearservice abzuschließen, in dem das Land eine zügige Abwicklung des Genehmigungsverfahrens für die PKA garantiert", erklärte Dr. Helmut Hirsch, Physiker und Sprecher der BUND-Strahlenkommission auf der Pressekonferenz in Hannover. Mit diesem "Kniefall der Landesregierung vor der Atomlobby" habe sich das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde an knappe Fristen gebunden und zugesichert, keine neuen Gutachter zuzuziehen. Zusätzlich habe das Land sich mit dem Vertrag sogar verpflichtet, die Betriebe der Atomgesellschaft in Zukunft ?fair und objektiv? darzustellen und etwaige ?Fehleinschätzungen oder Irrtümer? in der Öffentlichkeit aufzuklären. "Das heißt im Klartext: dass sich die eigentliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde verpflichtet hat, Propaganda-Aufgaben für die Atomindustrie zu übernehmen. Eine derartige Kungelei zwischen Behörde und Antragsteller bzw. Betreiber kerntechnischer Anlagen ist unvergleichlich in der Geschichte der deutschen Atomwirtschaft", so der BUND-Atomexperte. "Wenn der Umweltminister jetzt angeblich bedauert, bald die PKA genehmigen zu müssen, kann ich das nur als Krokodilstränen bezeichnen", so Hirsch weiter.
Mehr als fragwürdig sei in diesem Zusammenhang allerdings auch die Position der Bundesregierung. Obwohl bei dem Fachgespräch in Hannover im letzten Jahr offensichtlich war, dass die Anlage mit dem Scheitern des alten Entsorgungskonzeptes überflüssig geworden sei, wolle die Bundesregierung nicht auf die 800 Millionen DM teure Atommüllverpackungsanlage verzichten. "Im Hinblick auf die Endlagerung bedeutet die PKA eine völlig falsche Weichenstellung. Sie verstärkt die ?Sachzwänge? in Gorleben, doch noch ein Endlager zu errichten, obwohl der Salzstock dafür völlig ungeeignet ist", befürchtet Hirsch. Nach den neuesten Vorstellungen des Bundesumweltministeriums soll die PKA für das Zwischenlager Gorleben als Service- und Reparatureinrichtung für Atomtransportbehälter dienen - möglicherweise auch für Behälter, die von anderen Standorten zur Reparatur speziell ins Wendland geschafft werden. Da eine weitere Einlagerung in dem zur Zeit zu knapp zwei Prozent gefüllten Zwischenlager Gorleben aber nicht erforderlich ist, ist die PKA auch aus dieser Sicht die falsche Anlage am falschen Ort: "Es sei denn, man plant letztendlich doch ein Endlager in Gorleben, das wir aber strikt ablehnen", sagte BUND-Experte Hirsch.