FFH-Diskussion im Kabinett - BUND unzufrieden: "Zahlreiche fachlich begründete Gebietsvorschläge sind rausgeflogen"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 14. November 1999 - Unzufrieden ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen mit der Liste der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiete, die am Dienstag im Kabinett behandelt wird. Zahlreiche niedersächsische Naturflächen, die einen hohen ökologischen Wert besäßen und die FFH-Kriterien ebenfalls erfüllten, tauchten auf der Liste des Landes nicht auf. "Fachlich gerechtfertigte Gebietsvorschläge sind unberücksichtigt geblieben oder wurden klein geredet", bemängelt Dr. Marita Wudtke, Referentin für Naturschutzpolitik beim BUND. Obwohl Umweltminister Wolfgang Jüttner den Umweltverbänden zugesichert habe, dass er die Naturschutzbelange bei der FFH-Diskussion offensiv vertreten wolle und notfalls auch zu Konflikten mit anderen Interessengruppen bereit sei, stelle die jetzige Liste mit 88 Gebietsvorschlägen aus Sicht des BUND gerade mal das Minimum dar.
"Im Regierungsbezirk Lüneburg haben beispielsweise Städte und Gemeinden die Aufnahme von weiteren wertvollen Naturgebieten wie Fließgewässer im Bereich der Ilmenau oder der Este verhindert, obwohl die Bezirksregierung und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie fachlich bereits grünes Licht für unsere Vorschläge gegeben hatten", ärgert sich die BUND-Sprecherin. Hier habe der BUND von Jüttner mehr Durchsetzung erwartet, denn die Blockadehaltung der Bürgermeister sei nicht nachzuvollziehen, da ein großer Teil der Gebietsvorschläge nicht mit den Erweiterungsplänen der Gemeinden kollidieren würde. In anderen Fällen habe die Bodenabbauindustrie vehement daran gearbeitet, die Abgrenzungen zukünftiger FFH-Gebiete zu beschneiden, weil sie darin Sand, Kies, Ton, Mergel und andere Rohstoffe abgraben will. "Auch hier gab es zu wenig Widerstand des Umweltministers, obwohl die EU-Richtlinie vorschreibt, dass die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete allein nach naturschutzfachlichen Aspekten ausgewählt werden müssen und wirtschaftliche Gründe keine Rolle spielen dürfen", sagte Wudtke.
Dass Niedersachsen beabsichtige, die Meldung der FFH-Gebiete zum Jahresende hin abzuschließen, ist für den BUND nicht akzeptabel. "Eine vollständige Meldung ist zwar für Kommunen und Landkreise wichtig, um Planungssicherheit zu bekommen, aber die Liste endgültig zu schließen, hieße, die Natur zum Stillstand zu zwingen", erklärt die BUND-Sprecherin. "Oder findet sich die Landesregierung etwa damit ab, dass es in Niedersachsen keine positive Weiterentwicklung im Naturschutz gibt?", fragt sich Wudtke. Dabei hätte das Land allen Grund, seine Anstrengungen zu verstärken, um Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume besser zu schützen. Auch mit der zweiten Meldung von FFH-Gebieten komme das Land nicht an den europäischen Durchschnitt von etwa acht Prozent der Landesfläche heran. "Und von dem Versprechen der Landesregierung, zehn Prozent Naturschutzfläche einzurichten, sind wir noch Jahre entfernt", so BUND-Expertin Wudtke.

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