BUND verlangt öffentliches Verfahren für AKW Stade - Offener Brief an Jüttner: "Landesregierung muss Möglichkeiten zum Atomausstieg besser nutzen"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 10. Januar 2000 - In einem offenen Brief an Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen für ein öffentliches Genehmigungsverfahren beim AKW-Stade eingesetzt. Derzeit prüft das Land einen Antrag des AKW-Betreibers PreussenElektra, in einem Zusatzgestell im Reaktor mehr abgebrannte Brennelemente einzulagern, um so den Entsorgungsengpass zu umgehen, der durch die gestoppten Castor-Transporte entstanden ist. "Bereits vor zehn Jahren hatte sich die damalige rot-grüne Landesregierung darauf geeinigt, das AKW wegen seiner Risiken baldmöglichst abzuschalten, jetzt hat es den Anschein, als wenn mit technischen Raffinessen versucht würde, den Weiterbetrieb zu gewährleisten", schrieb die BUND-Landesvorsitzende Renate Backhaus in dem Brief an Jüttner.
Bis jetzt sei dem BUND nicht deutlich geworden, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, um dieses Risiko einzuschränken und das langjährige politische Ziel umzusetzen. "Wir haben sogar die Befürchtung, dass es für das Zusatzgestell nicht einmal ein öffentliches Verfahren geben soll. Da wundert es nicht, wenn der Vorwurf laut wird, dass sich das Land an einem atompolitischen Hütchenspiel beteiligt, das verschleiern soll, was in dem AKW eigentlich geplant ist," so Backhaus. Wenn die Landesregierung ernst genommen werden wolle mit ihren Ausstiegsbekundungen aus der Atomenergie, dann müsse sie die Möglichkeiten dafür besser nutzen. "Sonst drängt sich der Verdacht auf, dass allen Beteuerungen zum Trotz mit dem Zusatzgestell den Betreibern von Stade der ungestörte Weiterbetrieb ermöglicht werden soll", heißt es in dem Brief weiter.
Der BUND verfolge mit großer Sorge die aktuelle atompolitische Diskussion und die Ankündigung Jüttners, demnächst die Genehmigungsverfahren für verschiedene Atomanlagen in Niedersachsen abzuschließen. "Es ist bittere Ironie der Geschichte, dass unter einer SPD-Landesregierung und einer rot-grünen Bundesregierung der Eintritt in ein neues Jahrtausend zum Aufbruch in eine neue Phase des Atomzeitalters zu werden droht, obwohl beide Parteien seit Jahren öffentlich ihren Ausstiegswillen bekunden", bedauert Backhaus in dem Brief.

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