18. November 1999

Atompolitik in Niedersachsen - Forderungen des BUND: - Genehmigungs-Hickhack um Schacht Konrad beenden - Öffentliches Verfahren für AKW Stade notwendig

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 18. November 1999 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute den niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner und auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, ihren atompolitischen Streit um das Atomendlager Schacht Konrad endlich zu beenden: "Unfassbar, dass zwei Minister, deren Parteien sich bei jeder Gelegenheit öffentlich zum Atomausstieg bekennen, es nicht schaffen, gemeinsam die Endlagerpläne für Schacht Konrad zu begraben", ärgerte sich Renate Backhaus, Landesvorsitzende des BUND in Niedersachsen. "Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine deutliche politische Initiative der Landesregierung und nicht nur einen Briefwechsel, bei dem sich Jüttner und Trittin den atompolitischen Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben", so Backhaus. Die beiden rot-grünen Minister sollten sich endlich an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung machen: "Darin haben sich die Regierungsparteien auf nur ein Endlager geeinigt, das auch für hochradioaktive Atomabfälle geeignet sein muss. Schacht Konrad erfüllt diese Bedingung nicht, deshalb muss das Genehmigungsverfahren endgültig eingestellt werden", forderte die BUND-Sprecherin.
Das geplante Zusatzgestell im niedersächsischen Atomkraftwerk Stade zur Lagerung abgebrannter Brennelemente wertete Backhaus als überflüssige Überlebenshilfe für den Uraltreaktor. "Stade steht ganz oben auf der Stilllegungsliste. Das Zusatzgestell dient nur dazu, den größten Profit aus dem Atomreaktor rauszuholen," so die BUND-Vorsitzende. Von Umweltminister Jüttner forderte sie, dass er für das Gestell ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen lässt: "Die Sicherheit der Menschen in der Region ist wichtiger als die finanziellen Interessen eines Energieversorgers", so die BUND-Vorsitzende. PreussenElektra mache Druck und wolle am liebsten auf ein öffentliches Verfahren verzichten, um den Reaktor nach der Revision im Februar ungemindert weiter zu betreiben. Niemand bestreite aber, dass das Zusatzgestell eine wesentliche Änderung am Atomkraftwerk sei. Welche Auswirkungen diese Änderung auf die Menschen und die Umwelt habe, müsse öffentlich geklärt werden. Den vollmundigen Versicherungen der Atomkraftwerksbetreiber glaube man spätestens seit dem Skandal um die jahrelange Castorverstrahlung nicht mehr.




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