5. Januar 2000

Atomendlager Schacht Konrad - BUND fordert Trittin auf, Bundesweisungen zurückzuziehen

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 05. Januar 2000 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen forderte heute Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, endlich die bestehenden Bundesweisungen zur Genehmigung des Atomendlagers Schacht Konrad zurückzuziehen. "Wir haben den Eindruck, dass Trittin in dieser Angelegenheit die Ohren auf Durchzug gestellt hat", ist die BUND-Landesvorsitzende Renate Backhaus verärgert. Bereits vor über zwei Monaten habe sich der Umweltverband mit seiner Forderung schriftlich an das Bundesumweltministerium gewendet. "Bis heute hat sich Trittin nicht dazu geäußert. Wir haben den bösen Verdacht, dass Schacht Konrad als Bauernopfer in den Konsensgesprächen herhalten soll, damit sich die Industrie auf ein symbolisches Abschalten von ein oder zwei AKWs einlässt," sagte die BUND-Vorsitzende. Sie warnte Trittin und die Bundestagsfraktion der Grünen davor, mit solchen Symbolen auf einen Machterhalt in Berlin zu spekulieren.
Der BUND verlangt, insbesondere die Weisung zur Überprüfung der Planrechtfertigung für das Endlager von 1997 zurückzunehmen: "Dann kann der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner und das Land Niedersachsen als Genehmigungsbehörde für die Atommülldeponie zeigen, ob sie es mit dem Atomausstieg tatsächlich ernst meinen", erklärte Backhaus. Der BUND erwarte eine deutliche politische Initiative der Landesregierung und nicht nur einen Briefwechsel, bei dem sich Jüttner und Trittin den atompolitischen Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben würden. "Schacht Konrad muss zur Chefsache werden. Die engen politischen Verbindungen zum ehemaligen Landesvater und heutigen Bundeskanzler müssen genutzt werden, um zu verhindern, dass Niedersachsen zum Atomklo der Bundesrepublik wird", so die BUND-Vorsitzende. "Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung auf nur ein Endlager geeinigt, das auch für hochradioaktive Atomabfälle geeignet sein muss. Schacht Konrad erfüllt diese Bedingung nicht, deshalb muss das Genehmigungsverfahren endgültig eingestellt werden", forderte die BUND-Sprecherin.




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