Umweltverbände und ÖTV fordern Verbesserungen für den Naturschutz - "Aufteilung der Zuständigkeiten gefährdet Reformziel"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 31. Januar 2000 - Die niedersächsischen Umweltverbände BUND, NABU, LBU und die Gewerkschaft ÖTV fordern von der geplanten Regionalreform eine Verbesserung für den Naturschutz. Eine Verlagerung von Zuständigkeit nach unten dürfe es nicht geben. "Natur richtet sich nicht nach Gemeindegrenzen, deswegen brauchen wir übergeordnete Behörden, in denen Naturschutzbelange gebündelt bleiben", forderten die niedersächsischen Organisationen heute in Hannover.
Der vorliegende Gesetzentwurf sehe eine Zersplitterung der Zuständigkeit für diese Belange auf drei Verwaltungsebenen vor: Bezirksregierung, Region Hannover und die Gemeinden. "Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und läuft damit dem eigentlichen Reformziel der Verwaltungsvereinfachung zuwider. Außerdem schwächt die Verlagerung nach unten den Naturschutz", fürchten Umweltverbände und Gewerkschaft. Bundesweit würde dieses Thema durch die internationale FFH- und Vogelschutzrichtlinie zunehmend an Bedeutung gewinnen, "da wäre es widersinnig und provinziell, wenn in Niedersachsen zukünftig Lokalpolitiker über Naturschutzangelegenheiten entscheiden würden."
In ihrer aktuellen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verlangen die Organisationen, dass die Bezirksregierung weiterhin für die Naturschutzgebiete zuständig bleibt. Umweltverbände und Gewerkschaft lehnen den Gesetzesvorschlag ab, zukünftig die Ausweisung und die einstweilige Sicherstellung dieser Gebiete auf die Region Hannover zu übertragen. Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, dass nach ähnlichen Regelungen dort keine neuen Naturschutzgebiete mehr ausgewiesen worden seien. "Auf lokaler Ebene wird bei der Diskussion um neue Gewerbeflächen mit der Hoffnung auf Steuereinnahmen Natur zu oft verschachert. Konflikte mit der Landwirtschaft werden dort ebenfalls häufig zu Lasten der Natur entschieden", so die Beobachtung der Umweltverbände. Weiterhin sollte auch die Genehmigung von Flächennutzungsplänen der Bezirksregierung überlassen bleiben und nicht auf die Region übertragen werden.
Umweltverbände und ÖTV fordern zudem, die Zuständigkeit für gesetzlich geschützte Biotope und Naturdenkmale bei den Landkreisen zu belassen und nicht - wie im Gesetzentwurf geplant - den regionsangehörigen Gemeinden zu übertragen. "Für den Naturschutz ist es sicher hilfreich, wenn die Menschen Entscheidungen der Behörden besser verstehen können und wenn bürgernah entschieden wird. Das erreicht man jedoch nicht, wenn die Zuständigkeiten zersplittert werden", so die Organisationen.

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