Skandal um MOX-Brennelemente - BUND: "Mit AKW-Betreibern kann man nicht verhandeln - gesetzlicher Ausstieg ist nötig"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 21. Februar 2000 - Als Konsequenz aus dem jüngsten Skandal um falsch deklarierte MOX-Brennelemente in deutschen Atomkraftwerken forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen gesetzlichen Ausstieg aus der Atomenergienutzung: "Mit den Betreibern von Atomkraftwerken kann man nicht seriös verhandeln, deswegen brauchen wir eine gesetzliche Lösung. PreussenElektra verheimlicht seit mehreren Monaten, dass mit vier Brennelementen im Atomkraftwerk Unterweser etwas nicht stimmt", wirft Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND und niedersächsische Landesvorsitzende dem Unternehmen vor. Nach dem Skandal um die Verstrahlung von Castor-Behältern, die die Atomindustrie ebenfalls jahrelang vertuscht hat, sind die jetzigen Enthüllungen nach Ansicht des BUND ein weiterer Beweis für die Unzuverlässigkeit der Atomkraftwerksbetreiber.
Zweifelhaft sei allerdings auch die Rolle des niedersächsischen Umweltministeriums als atomrechtlicher Aufsichtsbehörde: Entweder habe sich das Ministerium gutgläubig auf die Auskünfte von PreussenElektra verlassen, ohne eigene Prüfungen durchzuführen. Oder es habe von den Unregelmäßigkeiten im AKW-Unterweser gewusst und nichts unternommen. "In beiden Fällen hat es den Anschein, dass die Behörde nicht angemessen gehandelt hat", so die BUND-Vorsitzende. Auch dieses Beispiel belege, wie unsinnig die Versuche der Bundesregierung seien, sich mit den AKW-Betreibern im Konsens zu einigen. "Bei den derzeitig in Berlin diskutierten Kontingent-Modellen mit flexiblen Laufzeiten oder Strommengen sind die Bundesländer als jeweilige Aufsichtsbehörden der AKW besonders gefordert. Doch schon bei der einfachen Überwachung, ob die richtigen Brennelemente verwendet werden, gibt es offensichtlich Pannen", so Backhaus. Daher sei eine Regelung für den Atomausstieg notwendig, die nicht darauf angewiesen sei, dass die Atomindustrie gutwillig richtig informiere.

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