Gorleben - Arbeitskreis Endlager - BUND kritisiert Niedersachsens Blockadehaltung

Hannover - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen macht die Landesregierung dafür mitverantwortlich, dass die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ins Stocken geraten ist: "Ministerpräsident Wulff blockiert die Neugestaltung der Endlagersuche und präsentiert der Atomindustrie Gorleben als Endlager auf dem Silbertablett", kritisierte Renate Backhaus, die Landesvorsitzende des BUND.
Niedersachsen lehnt wie die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion und die Stromversorger ab, in der Verhandlungsgruppe zur Endlagerstandortsuche mit zu arbeiten, die der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) vorgeschlagen hatte. Aufgrund dieser Weigerungen hat das Bundesumweltministerium die geplante Verhandlungsgruppe Ende letzter Woche abgesagt.
"Jetzt muss die Bundesregierung das Atommüllproblem strikt nach dem Verursacherprinzip regeln und klarstellen, dass die Kraftwerksbetreiber Endlagersuche und -ausbau zu bezahlen haben", verlangte die BUND-Vorsitzende. Zur Finanzierung müsse schnellst möglich ein öffentlich-rechtlicher Fond eingerichtet werden. Dort sollten die von den Energieversorgern für die Atommüllentsorgung zurück gelegten 31 Milliarden Euro eingezahlt werden. "Jeder Stromkunde hat diesen Betrag mit bezahlt. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass er auch wirklich für die Entsorgung eingesetzt wird", forderte Backhaus.
Der Umweltverband hält die bisher geplanten Endlager in Gorleben und Schacht Konrad aus Sicherheitsgründen für untauglich. Daher müsse bundesweit nach Alternativen gesucht werden. "Das ist die Landesregierung den Menschen in Niedersachsen schuldig und den kommenden Generationen mit ihren berechtigten Ansprüchen auf eine sichere Zukunft," erklärte die BUND-Vorsitzende. Trotz aller Bekenntnisse, dass der Mensch im Mittelpunkt der neuen Landepolitik stehe, erkläre der Ministerpräsident gegenüber der Presse, es mache keinen Sinn, sich mit Umweltschützern und der Evangelischen Landeskirche über die Endlagerfrage zu verständigen: "Welchen Sinn sieht Wulff denn darin, den Atombossen das Wort zu reden", fragt sich Backhaus.

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