4. November 2003
Geplante Windkraftanlagen in Dornum - "Kein Windpark durch die Hintertür" - BUND verlangt Raumordnungsverfahren
Hannover - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen sprach sich heute gegen eine gehäufte Planung von Einzel-Windkraftanlagen in der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich aus: "Das gemeinsame Umspannwerk, einheitlich lautende Pachtverträge mit den Landwirten und die Nähe der 38 Anlagen zueinander deuten darauf hin, dass es sich bei den beantragten Einzelanlagen tatsächlich um einen Windpark handelt", sagte Dr. Marita Wudtke, naturschutzpolitische Sprecherin des BUND. Dieser Park sei verfahrensrechtlich anders zu behandeln, als es der Landkreis bisher getan habe. Der Verwaltungsausschuss von Dornum dürfe die vom Landkreis Aurich rechtswidrig erteilten Bauvorbescheide bei seiner Sitzung am Mittwoch nicht durch eine städtebauliche Vereinbarung legitimieren verlangt der BUND.
"Für so eine Anlagenkonzentration wäre ein Raumordnungsverfahren notwendig, zumal die Landschaft im näheren Umkreis durch andere Windparks bereits erheblich beeinträchtigt ist," erklärte die BUND-Sprecherin. Außerdem hätte der Landkreis die Umweltauswirkungen der 38 Anlagen in einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsstudie prüfen und die Öffentlichkeit beteiligen müssen: "Durch die Salamitaktik mit den Einzelanlagen wurde dieser Schritt bewusst umgangen", bemängelte Wudtke.
Die umstrittene Vorgehensweise in Dornum ist nach Angaben des BUND kein Einzelfall: "Auch im Landkreis Lüneburg wird ein Verfahren gewählt, bei dem die Bedenken aus der Öffentlichkeit nicht berücksichtig werden müssen", weiß die BUND-Naturschutzexpertin. Windparkplanungen durch die Hintertür würden dadurch erleichtert, dass in Niedersachsen die betreffende EU-Regelung zur Umweltverträglichkeit nur unzureichend umgesetzt werde. "Eindeutige Formulierungen aus Brüssel, werden bei uns so kompliziert dargestellt, dass sich daraus Gesetzeslücken ergeben", sagte die BUND-Sprecherin. Der BUND forderte das Umweltministerium auf, gegen dieses Vorgehen im Landkreis Aurich als Dienstaufsicht tätig zu werden.