Sanders Ankündigung zur Verwaltungsreform - BUND: "Einsame Entscheidung, statt Politik mit den Menschen"

Hannover - Der BUND in Niedersachsen wertet die Ergebnisse zur Verwaltungsreform, die Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute vorgestellt hat, als "einsame Entscheidungen mit groben Mängeln". Von der 'Politik mit den Menschen', die der Umweltminister so gerne verkünde, sei dabei nichts zu erkennen: "Sonst hätte Sander die abschließende Beiratssitzung am kommenden Freitag abgewartet und keinen Alleingang gegen die Ergebnisse seiner eigenen Projektgruppen gestartet", sagte Carola Sandkühler, stellvertretende BUND-Geschäftsführerin.
Inhaltlich bemängelte der BUND vor allem die von Sander beschlossene Auflösung des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie: "Sander verzichtet leichthin auf die bewährte Bearbeitung landesweiter Umweltthemen, die für die Menschen von zunehmender Bedeutung sind", beklagte die BUND-Sprecherin. Als Beispiele nannte Sandkühler die Umweltbereiche Lärm, Radioaktivität, Gentechnik und Abfallentsorgung.
Kritisch sieht der BUND auch die Kompetenzerweiterung des Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK): "Wer dieser Behörde den Gewässer- und Naturschutz überträgt, macht den Bock zum Gärtner", kritisierte die BUND-Sprecherin. Der NLWK würde dadurch als Antragsteller von Projekten und gleichzeitige Überwachungsbehörde zusammen gefasst: "Werden Sanders Pläne Realität, kann der NLWK seine eigenen Vorhaben beantragen, naturschutzfachlich begutachten, selbst ausführen und sich zum Schluss auch noch selbst bestätigen, ordnungsgemäß gearbeitet zu haben", schildert die BUND-Expertin einen möglichen Projektverlauf.
?Zukunftsorientierter ist das entworfene Modell der Verwaltungsmodernisierer von Staatssekretär Meyerding?, sagte Sandkühler. Hierbei würden Naturschutz und Landwirtschaft gleichermaßen berücksichtigt. Das Modell ermögliche ein abgestimmtes Flächenmanagement, orientiert an wirtschaftlichen Gesichtspunkten und künftigen EU-Anforderungen. "In diese Richtung muss eine Reform gehen, um neue Finanzquellen der EU zu erschließen", verlangt die BUND-Expertin.

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