Elbvertiefung: BUND wirft Hamburg vor, vorschnell Fakten schaffen zu wollen - 15 Millionen "Entscheidungshilfe" für Elbevertiefung/ Planungen sind bis zur Vorlage eines Hafenkonzeptes auszusetzen
Hamburg/Hannover - Der BUND sieht in dem jüngsten Angebot des Hamburger Wirtschaftssenators Uldall, mit 15 Millionen beim Bundesverkehrsminister eine vorzeitige Realisierung der umstrittenen Elbevertiefung durchzusetzen, einen Skandal. Ohne das gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren, in dem alle wesentlichen Belange von Mensch und Umwelt, etwa die Deichsicherheit und Gewässerökologie, eingehend zu prüfen sind, abzuwarten, will Hamburg offensichtlich bereits im nächsten Jahr vorzeitig Fakten schaffen und mit Geldzahlungen ernst zu nehmende Bedenken beiseite schieben.
Der erneute Ausbau der zuletzt 1999 vertieften Unter- und Außenelbe ist nach Einschätzung des BUND angesichts der gleichzeitigen Planung des Jade-Weser-Ports und der Vertiefung der Weser volkswirtschaftlich überflüssig, ökologisch äußerst schädlich und mit leeren öffentlichen Kassen unvereinbar. Es handelt sich vielmehr um ein 320-Millionengeschenk an die Reeder, die auf Kosten des Steuerzahlers keine tidebedingten Wartezeiten mehr akzeptieren und immer größere, profitablere Schiffe einsetzen wollen.
Die von Hamburger Seite stets vorgetragene Behauptung, die Reeder würden im Falle eines Ausbleibens einer erneuten Elbevertiefung nach Rotterdam oder Antwerpen abwandern, wird selbst unter Ökonomen bezweifelt: Schon heute gilt der Megaport Rotterdam hinsichtlich seiner vielen Güterströme als "verstopft". Bahn- oder LKW-Verkehre in die traditionell von Hamburg belieferten Gebiete wären viel zu teuer und im Zuge von "just in time Produktion" zeitlich allein schon wegen des staugeplagten Ruhrgebietes kaum kalkulierbar. Der Hamburger Hafen ist somit auch ohne diese kostspielige Maßnahme attraktiv genug, um seine heutige Wettbewerbsposition behaupten zu können.
Leidtragende einer erneuten Elbevertiefung wären wieder einmal die Unterlieger durch zunehmende Uferabbrüche, erhöhte Risiken beim Küstenschutz und Verschlickung der Randgewässer und Häfen. Das Ökosystem Tide-Elbe würde im ausgebauten Bereich immer lebensfeindlicher, das bedenkliche Sauerstoffdefizit im Sommer würde zunehmen und die ökologisch wertvollen EU-Schutzgebiete "NATURA-2000" würden weiter in Mitleidenschaft geraten.
Der BUND fordert ein sofortiges Aussetzen der Planungen bis zur Vorlage des von der Bundesregierung angekündigten nationalen Seehafenkonzeptes um Natur und Steuerzahler nicht unnötig zu belasten.
