BUND hofft auf mehr Engagement für Umwelt und Natur - Auf den neuen Landesumweltminister Birkner wartet viel Arbeit

Der Ministerwechsel im Landesumweltministerium ist für den BUND Niedersachsen Anlass, wichtige Handlungsfelder für den neuen Minister zu formulieren. „Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass in den kommenden zwölf Monaten aus Niedersachsen Akzente für eine moderne, zukunftsfähige, an den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen orientierte Natur- und Umweltschutzpolitik kommen“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler anlässlich der heutigen Vereidigung von Stefan Birkner zum neuen Landesumweltminister.

Die wichtigsten Handlungsfelder für den neuen Minister sind nach Ansicht des BUND:

1. Das Land Niedersachsen darf sein Einvernehmen zur Elbvertiefung nicht erteilen, weil seine gegenüber der Schifffahrt gleichberechtigten Belange von Wasserwirtschaft und Landeskultur zu sehr beeinträchtigt würden: Die Elbvertiefung würde die ökologisch wertvollen Flachwasserzonen weiter dezimieren, lebensfeindliche Sauerstoffdefizite im Sommer verstärken, die Strömungsgeschwindigkeit im Fahrwasser erhöhen, so dass die Sturmfluten schneller und höher auflaufen. Zudem müssten immer mehr Uferbereiche durch Vorspülungen, Buhnenbauwerke und Uferverbau durch Steinschüttungen gesichert werden. Die Salz- und Brackwasserzone würde weiter stromaufwärts verschoben und zusammen mit der zunehmenden Grundwasserversalzung Landwirtschaft und Obstanbau in einer wertvollen Kulturlandschaft beeinträchtigen.

2. In der Atompolitik muss Umweltminister Birkner dringend seine Stimme erheben, damit endlich eine bundesweite Endlagersuche nach sachlich-wissenschaftlichen Kriterien startet und die Erkundung in Gorleben gestoppt wird. Zudem ist es dringend geboten, die Schließung der Asse und das Bergen des strahlenden Mülls zu beschleunigen.

3. Beim Energiekonzept des Landes muss der neue Umweltminister sowohl die Anforderungen der Energiewende als auch zwingend die Sicherung der Biologischen Vielfalt zugleich erfüllen.

4. Die niedersächsischen Moore brauchen Schutz. Dazu muss das Niedersächsische Moorschutzprogramm dringend aktualisiert werden, das fortan den Schwerpunkt auf die Rolle der Moore im Klimaschutz legen sollte. Der Torfabbau in Niedersachsen muss künftig unterbleiben. Zudem müssen alle Torfvorkommen erfasst werden, um sie als CO₂-Senken reaktivieren zu können.

5. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass die EU-Agrarförderung so ausgerichtet wird, dass Umweltleistungen der Landwirte honoriert, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Erhaltung der NATURA-2000-Kulisse gesichert werden und dass keine Mittel mehr vergeben werden, wenn der Klimaschutz nicht berücksichtigt wird.

„Allein die Auflistung dieser für die nächsten Monate dringlichsten Handlungsfelder zeigt, dass es viel zu tun gibt für Umweltminister Birkner“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler. Der BUND wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit, biete seine Unterstützung an und sei weiterhin jederzeit dialogbereit.

In den vergangenen Jahren ist laut BUND die Umweltpolitik in Niedersachsen stark vernachlässigt worden. Der BUND hat unter anderem die Abschaffung des Niedersächsischen Landesamts für Ökologie (NLÖ) scharf kritisiert, Sanders Haltung zur Atompolitik sowie mangelnde Aktivitäten zum Erhalt der Biodiversität.

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