Vorfahrt für mehr Bürgerbeteiligung! - BUND fordert nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung, die Umwelt, Klimaschutz und den wirtschaftlichen Landesinteressen nützt

Der BUND Niedersachsen kritisiert die heute von Landesverkehrsminister Bode und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Internet veröffentlichte, vorläufige Liste mit Fernstraßenprojekten für den künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ab 2015.

Die Landesregierung setzt offenbar weiter darauf, dass Niedersachsen zum LKW-Transitland verkommt anstatt Containertransporte auf Schiffe und Bahn zu verlagern. Die dringend notwendigen Energieeinsparziele im Verkehr und die Klimaschutzziele der Bundesregierung werden damit torpediert.

Eine fachliche Konzeption im Sinne einer nachhaltigen Netzplanung ist bei den Fernstraßenprojekten nicht erkennbar, die Liste enthält vielmehr 211 Einzelprojekte, von denen 166 noch aus dem alten Bedarfsplan stammen. Auch die vollmundig angekündigte, umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger wird mit der neuen Liste, die keine Detail-Information zu den Einzelprojekten enthält, ad absurdum geführt. Gleichzeitig wird auf die fachliche Kompetenz der Naturschutzverbände im Rahmen der im Oktober geplanten Regionalkonferenzen offenbar kein hoher Wert gelegt - eine offizielle Einladung ist nicht vorgesehen. Stefan Ott, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen, sagt dazu: „Landesverkehrsminister Bode hat seine Ankündigung, für ein transparentes Verfahren mit starker regionaler Beteiligung bei der Verkehrsinfrastrukturplanung zu sorgen, offenbar gleich wieder vergessen. Eine öffentliche Anhörung ALLER potenziell betroffenen Akteure, bei der über die Projekte und mögliche Alternativen diskutiert werden kann, wird nicht aktiv vorangetrieben. Wozu dies führen kann, hat man bei Stuttgart 21 gesehen.“

Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND Bundesverbandes, sieht die Vorgehensweise als Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. „Alle Verbände, einschließlich der Wirtschaftsverbände, verlangen das Weggehen von Einzelprojekten und die Planung zusammenhängender Verkehrsnetze. Gerade für Niedersachsen ist das aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar.“

Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin für Naturschutz des BUND Niedersachsen bemängelt: “Niedersachsen behauptet auf vielen Autobahnschildern, das Land der guten Ideen zu sein. Bei der Fernstraßenplanung ist davon aber leider nichts zu spüren. Die vorläufige Projektanmeldeliste führt 211 einzelne Fernstraßenprojekte auf, von denen nur ein Bruchteil finanzierbar sein wird. Wie schon beim letzten BVWP 2003 und Fernstraßenbedarfsplan könnte bis 2030 wieder ein Flickenteppich von Teilprojekten entstehen, die ohne Funktion und als Symbol der Fehlplanung des Landes die Landschaft verschandeln.“

Der BUND setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein. Ziel ist eine zukunftsfähige Mobilität, die den Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht wird. Bei der Bedarfsplanung der niedersächsischen Fernstraßen muss aus Sicht des BUND gestrichen und abgespeckt werden, damit nicht Unsummen von Steuergeldern für ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte verschleudert werden.

Rückfragen zum Thema an:

Dr. Marita Wudtke

Referatsleiterin für Umwelt- und Naturschutzpolitik

BUND Landesverband Niedersachsen

Tel. (0511) 965 69 - 18

E-Mail: marita.wudtke@bund.net

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