Umweltverbände bringen Emssperrwerk vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg - Verbände wollen Klarheit für europäisches Naturschutzrecht

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover/Bremen, 05. April 2002 - Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Emssperrwerk geht in die nächste Instanz. Der Berufungsantrag des BUND und der unterstützenden Umweltverbände WWF, LBU, Waddenvereniging und Natuurmonumenten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Verbände gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom Mai letzten Jahres in die Berufung gehen können: "Die Berufung ist wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen", schreibt das OVG in seinem vierseitigen Beschluss. Nach Auffassung der Verbände sind damit ungeklärte Rechtsfragen beim Aufstauen der Ems und die EU-naturschutzrechtlichen Belange gemeint."Wir freuen uns, dass über das Emssperrwerk in Lüneburg neu entschieden wird. Der Ausgang des Verfahrens ist damit wieder offen", sagte eine Sprecherin der Umweltverbände. Innerhalb von vier Wochen muss der klageführende BUND den Lüneburger Richtern nun eine Berufungsbegründung vorlegen. "Im Zentrum stehen für uns nach wie vor die Frage der Rechtmäßigkeit eines so folgenschweren Großbauwerks in einem gemeldeten EU-Vogelschutzgebiet", erklärte die Verbandsvertreterin. Unabhängig vom Einzelfall habe die Auslegung der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bei solchen Eingriffe grundsätzliche Bedeutung - in Niedersachsen und ganz Europa. "Der flächenhafte Naturschutz muss in diesen Gebieten wieder Vorrang bekommen. Zur Zeit werden alle möglichen Ausnahmen gemacht und in die eigentlichen Naturschutzflächen Großprojekte hineingesetzt", sagte die Verbändesprecherin.Auch wenn angesichts des Baufortschrittes die Existenz des Sperrwerks an der Ems nicht mehr zur Disposition stehe, sehen die Naturschutzverbände es als ihre Aufgabe an, die strittigen Fragen zur Anwendung des europäischen Naturschutzrechtes höchstrichterlich klären zu lassen: "Wir streben daher weiterhin eine Vorlage des Streitfalls an den europäischen Gerichtshof an", so die Umweltverbände.

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