15. Dezember 2008
Schöne Bescherung! - Verbände befürchten Verzögerungen oder das "Aus" für zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsprojekte in Niedersachsen
Hannover - "Die Niedersächsische Umweltstiftung wird in eine neue Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit umgewandelt und erhält dazu die bisherigen Landeszuwendungen der Niedersächsischen Lottostiftung.", so heißt es aktuell auf der Homepage der Niedersächsischen Lottostiftung. Nur wann? Denn neue Anträge darf man derzeit nicht einreichen. Die neue Stiftung ist für den 1. Januar 2009 annonciert, doch nicht einmal ein Silberstreif, geschweige denn ein diskussionsfähiger Satzungsentwurf, ist am Horizont zu sehen, die Mitwirkung der Verbände an der Neuordnung blieb in den bisherigen Gesprächen mit Landesregierung und Regierungsparteien ohne inhaltliche Substanz...
"Wir sind sehr erstaunt und in Sorge in Bezug auf die Neuregelung der niedersächsischen Stiftungslandschaft", sagte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Niedersachsen e.V. heute in Hannover. "Die Niedersächsische Lottostiftung hat in den zurückliegenden 15 Jahren mit ihrer Förderung von Umweltprojekten und Entwicklungszusammenarbeit dazu beigetragen, dass zahlreiche Projekte in allen Regionen Niedersachsens ermöglicht werden konnten. Sie wirbt mit dem Ideenreichtum und dem Organisationsgeschick der Projektträger, unter denen zahlreiche Verbände sind. Mehr als 8600 Projekte im Fördervolumen von rund 108 Millionen Euro habe sie gestemmt, heißt es. Wohin werden die Erträge der Umweltlotterie gehen? Nach unseren Informationen gibt es noch immer keine abgestimmte Stiftungssatzung - und nun?", fragt Bodenstein-Dresler.
"Der Sektor Kunst und Kultur ist bereits satzungsmäßig geregelt, das Themenfeld Sport soll unseres Wissens nach am Mittwoch in eine Form gegossen werden, doch 14 Tage vor dem Jahreswechsel wissen wir noch immer nicht, wie denn die Zukunft der neuen großen Bingo-Umweltstiftung zusammengeführt mit der Niedersächsischen Umweltstiftung aussehen soll", zeigt sich auch Hannes Philipp, Geschäftsführer des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., besorgt.
Das niedersächsische Parlament hat eine staatsferne Bingo-Stiftung beschlossen und auch, in die neue Konstruktion bewährte Gremien zu übernehmen. Die bisherige Niedersächsische Umweltstiftung soll in der neuen Stiftung aufgehen. Die in der Lottostiftung im Umweltrat tätigen Umwelt- und Entwicklungsverbände haben daher dem Niedersächsischen Umweltministerium, der Niedersächsischen Staatskanzlei, der Stiftungsaufsicht und den im Landtag vertretenen Parteien Anfang Dezember ihren Vorschlag für die bisher schlank, effizient und sachkundig arbeitende Besetzung der Gremien für die Mittelvergabe aus der Umweltlotterie zugeleitet. Dies Gremium ist zudem einzig Umwelt- und Naturschutzzielen sowie entwicklungspolitischen Zielsetzungen verpflichtet.
"Wir brauchen, neben Klarheit darüber, wie es nun tatsächlich weitergeht, dringend Übergangsregelungen dazu, wie in der Interimszeit zwischen der Auflösung der Niedersächsischen Lottostiftung und der neu zu gründenden staatsfernen Bingo-Umweltstiftung die laufenden Projekte zu verwalten sind und wie neue Projekte beantragt werden können!", mahnt Hermann Hartmann vom Kirchlichen Entwicklungsdienst, Hildesheim, an.
"Die Verbände gehen mit ihrer Sorge zwei Wochen vor Jahresende an die Öffentlichkeit, weil UmweltBingo ein überaus erfolgreiches Instrument für die hoch qualitative Umwelt- und Entwicklungsarbeit in Niedersachsen und ebenso für den Staatshaushalt ist", stellt Alfred Schumm, WWF fest. "Never change a winning team!"
Die Bingo-Lotterie hat in den vergangenen zehn Jahren 50.943.216.- Euro an Umwelt und Entwicklungsprojekte ausgeschüttet
davon
41.298.808.- Euro Einsatz in Projekten im Bereich Umwelt (81,07 Prozent der Gesamtmittel) und
9.644.408.- Euro Einsatz in Projekten im Bereich Entwicklung (18,93 Prozent der Gesamtmittel)
"Wir wollen diese erfolgreiche Arbeit nicht riskiert sehen", das sagt auch Eick von Ruschkowski, Naturschutzbund Deutschland (NABU). "Mit der Förderung wurde mit den Eigenmitteln und Eigenleistungen insgesamt das Fünffache an Leistungen für Umwelt und Entwicklung im Lande angestoßen. Die Verbände sind durchaus bereit, den Entwurf einer komplette Stiftungssatzung, die die vom Parlament vorgegebenen Eckpunkte berücksichtigt, innerhalb von drei Tagen der Landesregierung vorzulegen", so von Ruschkowski.
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