23. Januar 2008
Otterndorfer Erklärung
Hannover - Auf Einladung des Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung nahmen folgende regionalen Abgeordnete bzw. Kandidaten für den Niedersächsischen Landtag am 9. Januar 2008 an einer gut zweistündigen Diskussion in Otterndorf zur geplanten Vertiefung ("Fahrrinnenanpassung") von Unter- und Außenelbe teil:
- David McAllister, MdL (CDU), Bad Bederkesa, Wahlkreis 57
- Claus Johannßen, MdL (SPD), Otterndorf, Wahlkreis 57
- Andreas Lauer (FDP), Bülkau, Wahlkreis 57
- Hans-Jürgen Klein, MdL (Die Grünen), Steineau, Wahlkreis 57
- Peter Altenburg (Freie Wähler), Altenbruch, Wahlkreis 58
- Dr. Rolf Geffken (DIE LINKE), Cadenberge, Wahlkreis 58
Dabei wurde in wesentlichen Sachfragen, die die Unterelberegion betreffen, parteiübergreifend Übereinstimmung erzielt:
- 1) Die geplante weitere Elbvertiefung wurde einhellig abgelehnt.
- 2) Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die Ökologie. "Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen".
- 3) Die von den Vorhabensträgern der Elbvertiefung vorgelegten Gutachten sind in wesentlichen Punkten mangelhaft, einseitig und zeigen weiteren Klärungsbedarf. Zu wesentlichen Fragen (z. B. Deichsicherheit, Naturschutz) sind unabhängige, neue Gutachten erforderlich.
- 4) Das Land Niedersachsen kann sein Einvernehmen zu weiteren - von Hamburg gewünschten - Vertiefungsmaßnahmen "ohne verlässliche Bewertung früherer Elbvertiefungsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände" nicht erteilen. Auch wenn das Land Niedersachsen die Einvernehmensfrage erst am Ende des Planfeststellungsverfahrens zu beantworten hat, stehen derzeitig viele ungeklärte Fragen einer Einvernehmenserklärung entgegen.
- 5) Der Bedarf für eine weitere Vertiefung ist nicht erkennbar, weil die großen Containerschiffe, für die die Tideelbe ausgebaut werden soll, dort bereits heute verkehren. Es wurde festgestellt, dass bereits heute Schiffstiefgänge bis 14,80 m (Salzwasser) bzw. 15,10 m (Süßwasser) die Elbe aufwärts bis Hamburg verkehren können.
- 6) Eine weitere Elbevertiefung würde durch eine bessere Kooperation der deutschen Seehäfen überflüssig. Hierzu sollte ein nationales Seehafenkonzept gemeinsam vom Bund und den norddeutschen Ländern erstellt werden.