7. Januar 2009
Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit – Satzungsentwurf des Umweltministeriums in der Kritik
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kirchlicher Entwicklungsdienst (KED), Naturschutzbund Deutschland (NABU) Niedersachsen, Niedersächsischer Heimatbund (NHB), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V., Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) und WWF
Verbände fordern abgesicherten Neustart, Transparenz und tragfähige Übergangsregelungen – Mehr Freiheit und Mitbestimmung wagen!
Hannover - Mit dem Mythos der "Göttinger Sieben" - man kennt sie auch durch die Skulpturengruppe vor dem Niedersächsischen Landtag - verbindet sich die Vorstellung von Bürgerprotest gegen staatliche Omnipotenz. (Im Jahre 1837 protestierte eine bürgerlich-liberale Gruppe von Gelehrten gegen die willkürliche Zurücknahme fortschrittlicher Gesetze durch Ernst August, König von Hannover.) Jetzt wehren sich sieben Verbände - allesamt Teil des ehrenamtlichen, bürgerlichen und christlich-sozial-liberalen Engagements für ein lebenswertes und zukunftsfähiges, verantwortlich agierendes Land Niedersachsen - gegen eine Stiftungssatzung für die neue Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit, die ihre bisher in der ehemaligen Niedersächsischen Lottostiftung vorhandenen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten massiv beschneidet.
"Seit dem 7. Januar 2009 haben wir nun den Satzungsentwurf des Umweltministeriums auf dem Tisch und bedauerlicherweise übertreffen dessen Regelungen unsere vorherige Besorgnis. In den früheren Gesprächen mit der Staatskanzlei waren wir eigentlich schon weiter", so kommentierte Hermann Hartmann, der Vorsitzende des Umweltrates bei der bisherigen Niedersächsischen Lottostiftung und Vertreter des Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) den Satzungsentwurf des Umweltministeriums. "Am einfachsten wäre es, das Umweltministerium würde unseren Entwurf übernehmen - wir haben ihn prüfen lassen, er ist sattelfest! Er nimmt die Gremienstrukturen der ehemaligen Lottostiftung, wie vom Parlament gewünscht, weitgehend auf. Übergangsregelungen bis zur Arbeitsaufnahme der neuen Stiftung schlagen wir ebenfalls vor. Auch greift unser Entwurf die bewährte Besetzung mit Vertretern der Verbände auf, die in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet haben und bereit stehen, das verantwortlich auch in Zukunft zu tun!".
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Niedersachsen machte darauf aufmerksam, dass die Partei von Umweltminister Hans-Heinrich Sander in ihren Strategischen Eckpunkten 08 Freiheit und weniger Staat, weniger Bürokratie und Vorschriften fordert. "Wir Verbände haben zehn Jahre lang unsere Fähigkeiten zum - von der FDP geforderten - verantwortlichen Handeln unter Beweis gestellt. Warum will man uns nun in unserer Mitwirkung beschneiden?", fragte der BUND-Geschäftsführer. "Wie geht das zusammen mit der von der FDP geforderten Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit und dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschen zu verantwortlichem Handeln?"
"Es ist uns bewusst, dass es in den Reihen der Naturschutzverbände einige anerkannter Verbände gibt, die aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Arbeitsinhalte als Nutzerverbände dem Landwirtschaftsministerium näher stehen. Wir respektieren diese Verbände", sagte Hannes Philipp, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN). "Nichtsdestotrotz möchten wir zusammen mit KED und WWF, die sich in der Arbeit für das Land Niedersachsen und im Umweltrat fachlich herausragend qualifiziert eingebracht haben, jenseits von Nutzerinteressen in der bewährten Gremienstruktur und der bewährten Mitwirkung der Verbände weiter arbeiten, den Zielen des Natur- und Umweltschutzes und der Entwicklungsarbeit verpflichtet. Wir nehmen also die FDP beim Wort!"
"Wir hatten es bereits gesagt: Wer BINGO spielt, will etwas für die Umwelt tun und nicht den Landeshaushalt sanieren. Wir fordern, dass die volle Ausschüttung der Erträge aus der Umweltlotterie wieder stattfindet, - statt derzeit 12,5 sind das 25 Prozent, wären also ungefähr neun Millionen Euro!", ergänzte Ulrich Thüre, Pressesprecher des Naturschutzbund Deutschland (NABU) Niedersachsen. "Wir begrüßen, dass Bewegung in das Thema neue Umweltstiftung gekommen ist. Eine umfassende Beteiligung ist damit eröffnet, allerdings reicht ein einziges Gespräch da nicht aus. Wir wünschen uns Gleichbehandlung mit den Sportverbänden und sind gespannt, wie es nach dem morgigen Gesprächstermin weitergeht. Übergangsregelungen, die die laufenden Projekte und den Mittelabfluss nicht behindern, sind Teil eines fairen Dialogs!", sagte Thüre.
"Der Entwurf der Verbände bietet eine solide Grundlage für die Diskussion einer neuen Umwelt- und Entwicklungsstiftung in Niedersachsen!", lobte Dr. Christian Eberl als Vertreter des Naturschutzverbandes Niedersachsen (NVN). Der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium kritisierte zudem, dass der jetzt vorliegende Entwurf des Umweltministeriums das ursprüngliche Ziel, eine Orientierung ‚wie bislang bei Bingo’ zu erreichen, nicht leistet, vielmehr sei die neue Konstruktion sehr an die der alten Umweltstiftung des Umweltministeriums angelehnt. "Der Stiftungszweck ist viel zu schmal formuliert", monierte Eberl, "im Wesentlichen will man nun Körperschaften des öffentlichen Rechts und weniger Vereine und Verbände bedenken. Und auch die Berufung der Gremien schreibt das Übergewicht von Abgeordneten und Beamten gegenüber den Verbänden fest. Das ist keineswegs staatsfern."
"Wir sind sehr froh über das Gesprächsangebot des Umweltministeriums für den morgigen Mittwoch! Demokratie ist kein Absolutismus auf Zeit! Wir hoffen, dass das jetzt also der Einstieg in einen transparenten Dialog auf Augenhöhe ist. Auch der Ministerpräsident will nach unseren Informationen das die vertrauensvolle Zusammenarbeit einvernehmlich mit den Verbänden fortgesetzt wissen - und wir möchten dies unter Bedingungen tun, die die 'staatsferne' Orientierung der Stiftungsgremien garantiert", erklärte Dr. Wolfgang Rüther vom Niedersächsischen Heimatbund (NHB). "Allerdings erwarten wir vom diesem Gespräch auch echte Offenheit des Umweltministeriums für unsere Forderungen und Argumente. Auf eine Hinhaltetaktik können wir verzichten."
Stiftungsmodell - Synopse zum Download (PDF-Format, ca. 13 KB)
Satzungsentwurf (PDF-Format, ca. 43 KB)
Offener Brief an die Abgeordneten des Niedersaechsischen Landtags vom 9. Januar 2009 (PDF-Format, ca. 484 KB)
Pressemitteilung zum Download (PDF-Format, ca. 66 KB)