Mogelpackung Auenprogramm - BUND Niedersachsen sieht im neuen Auenprogramm vor allem Effekthascherei im Wahlkampf.
Der Niedersächsische Umweltminister und Spitzenkandidat der FDP, Dr. Stefan Birkner, hat heute in Wunstorf-Luthe ein neues Niedersächsisches Auenprogramm vorgestellt. Das Programm soll „dem Schutz und der Wiederherstellung von Niedersachsen Auenlandschaften dienen“, heißt es in der Presseinladung zum Fototermin an der Leine. Für das Programm will das Umweltministerium jährlich bis zu „2,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen“. Was zunächst wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den niedersächsischen Naturschutz klingt, ist nach Einschätzung des BUND Niedersachsen nichts anderes als eine Mogelpackung und Effekthascherei im Wahlkampf.
Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Niedersachsen erklärt dazu: „Das neue Auenprogramm fasst verschiedene Arten- und Biotopschutzprogramme zusammen, die Ende 2012 auslaufen. Der BUND begrüßt ausdrücklich, dass sich das Umweltministerium damit vom bisher praktizierten Schutz einzelner Arten abwendet und sich künftig der Entwicklung wertvoller komplexer Lebensräume widmen will. Dies ist fachlich sinnvoller und vom BUND immer wieder gefordert worden.“
Ott weiter: „Allerdings sieht es derzeit danach aus, dass das neue Auenprogramm nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet sein wird. Die genannte Summe entspricht – wenn überhaupt – der Summe der Programme, die durch das neue Programm ersetzt werden sollen. Wenn der amtierende Umweltminister von 2,3 Millionen Euro spricht, die jährlich für das Auenprogramm zur Verfügung gestellt werden, dann kommt dieses Geld voraussichtlich aus Töpfen, die auch bisher schon zur Verfügung standen. Es handelt sich deshalb nicht um zusätzliche Mittel. Diese sind aber erforderlich, um die Auenlandschaften in Niedersachsen zu erhalten und zu entwickeln.“
Als fachlich sinnvoll bezeichnet der BUND auch, dass die Flächenkulisse des Programms auch die Niedermoorflächen umfasst, denn deren Bewirtschaftung und Zustand sind für die Auen und die Gewässer von besonderer Bedeutung. Allerdings ist die Finanzausstattung des Programms auf den ersten Blick völlig unzureichend, wenn in den Niedermoorbereichen auch nur die notwendigsten Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen.
Der BUND hält die Verlautbarung des Umweltministeriums daher vorwiegend für eine Werbeaktion im Niedersächsischen Wahlkampf. Zu erkennen ist dies auch daran, dass das Programm laut Umweltministerium „zunächst bis 2035“ geplant ist. Diese Laufzeit geht weit über die Legislaturperiode der amtierenden Landesregierung hinaus und ist durch keinen Haushalt abzusichern, weder auf niedersächsischer, noch auf EU-Ebene.
Stefan Ott: „So sehr wir die fachliche Neuausrichtung begrüßen, so sehr bezweifeln wir, dass für die Umsetzung ausreichend Mittel vorgesehen sind. Außerdem wundert es uns sehr, dass das Umweltministerium bei der Erarbeitung des Programms die Naturschutzverbände und Angelvereine, die sich seit Jahren im Gewässer- und Naturschutz engagieren, nicht beteiligt hat. Das ist in Zeiten von mehr Bürgerbeteiligung sehr bedauerlich!“
Die Fließgewässer und die Auen in Niedersachsen brauchen dringend mehr Schutz und geeignete Entwicklungsmaßnahmen. Der BUND Niedersachsen wird deshalb auch in Zukunft dafür eintreten und daran mitwirken, dass die niedersächsischen Auen wieder ihre wichtigen Funktionen im Naturhaushalt einnehmen können.
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Dr. Stefan Ott
BUND Landesverband Niedersachsen
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