Jahrhundertflut im Sommer 2002 - Aus Schaden nicht klug geworden - Hochwasserschutz weiter unzureichend

Hannover - Extreme Hochwasser an der Elbe könnten für die Anrainer in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg immer noch schwerwiegende Folgen haben. Dieses Fazit zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drei Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser vom Sommer 2002. Schwerpunkt der bisherigen Maßnahmen sei das Verstärken von Deichen gewesen, die Schaffung natürlicher Überschwemmungsflächen sei hingegen vernachlässigt worden. Fluthilfegelder seien auch in Bautätigkeiten wie z.B. Hafenbefestigungen geflossen, die mit Hochwasserschutz wenig oder nichts zu tun hätten. Der Elbe und ihren Nebenflüssen fehlten weiter genügend Ausweichmöglichkeiten. Bei Hochwasser gebe es vor allem für die am Mittel- und Unterlauf der Elbe liegenden Regionen ein großes Überschwemmungsrisiko.

BUND-Elbexperte Ernst-Paul Dörfler: "Bund und Länder haben ihre Versprechen von 2002, für einen ausreichenden Hochwasserschutz zu sorgen, bislang nicht umgesetzt. Wenige Deichrückverlegungen, die Verbesserung der Pegelvorhersage und der Abriss einiger Bauobjekte auf überschwemmungsgefährdeten Flächen sind nicht genug. So wird weiter der Plan vorangetrieben, mit einem Saale-Elbe-Kanal den Elbfluss zur Wasserautobahn für Binnenschiffe zu machen. In potentiellen Überschwemmungsgebieten sind Bautätigkeiten und die intensive Landwirtschaft noch immer nicht gestoppt. Eine Kehrtwende in der Flusspolitik ist bisher nicht erkennbar."

Aus den Wahlprogrammen mehrerer Parteien lasse sich ablesen, dass Hochwasserschutz in der kommenden Legislaturperiode kein Schwerpunkt ihrer Politik sei. Nach ihrer Blockadehaltung zur Verbesserung der Gesetzgebung zum Hochwasserwasserschutz wollten FDP und CDU/CSU nun auch noch Planungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigen und Naturschutzgesetze aushebeln!

Sebastian Schönauer, Wasserfachmann des BUND: "Nach dem Fünf-Punkte-Plan der rot-grünen Bundesregierung sollte den Flüssen künftig mehr Raum gegeben werden. Wasser-, Schifffahrts- und Baubehörden lassen aber an vielen Stellen Überschwemmungsflächen versiegeln, Flussbetten vertiefen oder Ufer schottern. Die Genehmigungsbehörden missachten dabei offenkundig die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und des neuen Artikelgesetzes zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Und die ökologisch verheerenden und ökonomisch unsinnigen Staustufenpläne der bayerischen Landesregierung für die Donau unterhalb von Straubing sind ebenfalls immer noch nicht vom Tisch."

Carola Sandkühler, BUND-Sprecherin in Niedersachsen: "Wir fordern unsere Landesregierung auf, sich beim Thema Hochwasserschutz länderübergreifend und auf Bundesebene für ökologische Prinzipien einzusetzen. Das Renaturieren von Flüssen, die Bewahrung und Wiederherstellung naturnaher Flussauen, ein konsequenter Klimaschutz, mehr Deich-Rückverlegungen und die entschiedene Reduzierung des Flächenverbrauchs müssen im Mittelpunkt stehen. Werden diese notwendigen Maßnahmen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet, dürfen wir uns über die verheerenden Folgen einer nächsten Flut nicht wundern".

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