Elbvertiefung: Dritte Auslegung der Planunterlagen - Kosten-Nutzen-Analyse nicht aktualisiert / Alternativprüfung unvollständig / Ausgleichskonzept fragwürdig

Nach einer ersten Sichtung der nunmehr zum dritten Mal ausgelegten Planunterlagen zur Elbvertiefung kommen die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem ernüchternden Ergebnis. So wurde erneut versäumt, die bereits mehrfach kritisierte, veraltete Kosten-Nutzen-Untersuchung zu aktualisieren. Gerade die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich erheblich verändert und die Kosten für die Elbvertiefung sind von ursprünglich 180 Mio. Euro auf mittlerweile 400 Mio. Euro gestiegen. Dennoch geht die erneute Planänderung nicht auf diese Entwicklung ein.

Obwohl auch das Bundesverkehrsministerium und die Hamburger Wirtschaftsbehörde eingestehen mussten, dass mit der nächsten Elbvertiefung ein erheblicher Eingriff in Europäische Schutzgebiete verbunden ist, wird nur eine unvollständige Alternativenprüfung vorgelegt. Eine solche ist nach europäischem und deutschem Naturschutzrecht zwingend vorgeschrieben und muss darlegen, warum wesentliche Projektziele nicht mit anderen zumutbaren, ökologisch weniger problematischen und obendrein kostengünstigeren Maßnahmen erreicht werden können.

Entscheidend für die ökologischen Auswirkungen sind zudem Prognosen über die voraussichtlichen Veränderungen der Strömungsverhältnisse und der Wasserstände in der Tideelbe. Auch hier liegt keine Aktualisierung vor, so dass die Planunterlagen nicht den Ansprüchen des Bundesverwaltungsgerichts an die Qualität entsprechender Planunterlagen genügen.

Bei der letzten Überarbeitung der Unterlagen zur 2. Auslegung im Jahr 2008 hatte der BUND die völlig unzulänglichen Kompensationsmaßnahmen kritisiert. So wurde lediglich auf einen Ausgleichsbedarf von 600 ha verwiesen, ohne diese mit konkreten und vor allem verfügbaren Flächen zu hinterlegen. Hier haben die Planungsbehörden nachgebessert. Allerdings bleiben Zweifel, ob die flächenmäßig größte Kompensationsmaßnahme nördlich des Nord-Ostseekanals tatsächlich die Verluste in der Tideelbe – also einem anderem Lebensraum – angemessen ausgleichen kann.

Der BUND wird nun bis Mitte Juli die Unterlagen im Detail prüfen und eine umfassende Stellungnahme abgeben.

Pressemitteilung zum Download (PDF-Format, ca. 32 KB)

 

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