DGB und BUND zur Reform der niedersächsischen Umweltverwaltung - Gemeinsame Presserklärung des DGB und des BUND
Hannover - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e.V. protestieren gegen die heute vom niedersächsischen Kabinett beschlossene Auflösung der Umweltfachverwaltung auf der Ebene der Bezirksregierungen und des Landesamtes für Ökologie (NLÖ) zum 31.12.2004.Durch die jüngste Stellungnahme des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zu den geplanten Organisationsänderungen im Umweltressort sehen sich beide Organisationen in ihrer Sorge bestärkt, dass in den geplanten zukünftigen Verwaltungsstrukturen die für den nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erforderliche Qualität und Kompetenz in der Landesverwaltung nicht gewährleistet sein wird.
Insbesondere bleibt aus der Sicht des DGB und des BUND unverständlich, dass der zwingend erforderliche integrierte, medienübergreifende Ansatz in Niedersachsen zukünftig nicht weiter verfolgt werden soll. Der Schutz von Luft, Wasser, Boden, Tieren und Pflanzen sowie der menschlichen Gesundheit muss im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes und integriert durch untereinander konsistente Programme und Maßnahmen erfolgen. Den Umweltschutz in Sektoren aufzuteilen, wie dies jetzt geplant ist, führt unweigerlich zu einer Einschränkung der fachlichen Qualität der Problemlösungen und ist auch vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung nicht zukunftstauglich.
Die finanziellen Sparzwänge sowie die Notwendigkeit der Reform und Weiterentwicklung auch in der Umweltverwaltung sind aus der Sicht des DGB und BUND unbestritten. DGB und BUND sind aber wie der Landesrechnungshof der Auffassung, dass sich fast alle Aufgabenveränderungen auch bei einer Beibehaltung der bisherigen Organisationsstrukturen realisieren ließen. Das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) hat bislang qualitativ sehr gute und konstruktive Arbeit geleistet und ist im Ländervergleich führend.
Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass die in Niedersachsen nunmehr geplante weitgehende Verlagerung von Naturschutzaufgaben in kommunale Verwaltungen zu zahlreichen Defiziten führen wird. Der Schutz von landesweit bedeutsamen Tier- und Pflanzenarten sowie Biotopen kann wirkungsvoll nur durch Landesinstitutionen sichergestellt werden.
DGB und BUND kritisieren darüber hinaus die geplante Verlagerung und Einbindung von Teilen des NLÖ, insbesondere der Fachbehörde für Naturschutz, in den bisherigen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz. DGB und BUND befürchten, dass die Landesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die bei den Landkreisen wirkenden Kontrollorgane des Landes ausschaltet und so Qualitätsstandards gefährdet. Damit würde dem niedersächsischen Umweltschutz ein großer Schaden zugefügt.
DGB und BUND halten eine grundsätzliche Überprüfung der geplanten Organisationsänderungen im Umweltressort für zwingend erforderlich. Orientiert an den guten Erfahrungen und der bewährten Praxis der süddeutschen Länder, insbesondere Baden-Württembergs, empfehlen sie, die für das Land unverzichtbaren fachbehördlichen Aufgabenstellungen in die konkreten Verwaltungsreformplanungen aufzunehmen.
Die jetzt geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den großen Fortschritten, die im Natur- und Umweltschutz unter Ministerpräsident Albrecht eingeleitet worden sind, wie z.B. die Einrichtung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer oder das erfolgreiche Moorschutzprogramm. Solche für das Land Niedersachsen auch in Zukunft wichtige Aufgaben sind kreisübergreifend. Sie würden die einzelnen Landräte überfordern und Interessenkollisionen auf kommunaler Ebene wären vorprogrammiert.