10. Juni 2009
CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen.
- BUND ruft Landwirte und Grundeigentümer zum Protest auf -
Hannover - Der Landesverband Niedersachsen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen auf, das so genannte CCS-Gesetz abzulehnen und sich gegen die aktuellen Änderungsvorschläge der Unionsfraktion im Bundestag zu verwahren. Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (kurz CCS-Gesetz) wird derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag verhandelt. Die CDU/CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 -Abscheidung für die Energiekonzernen weiter zu minimieren - auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten. "Offenbar ist der Union der Schutz des Privateigentums nicht mehr so wichtig, wenn es um die Konzerninteressen geht", sagte Stefan Ott, stellv. Landesgeschäftsführer. "Die Leidtragenden werden vor allem die Landwirte sein, deren Besitz enteignet oder zerschnitten wird, wenn er für CO2 -Leitungen gebraucht wird." Stefan Ott: "Wir rufen deshalb die Bauern auf, sich dem Protest gegen die CO2 -Pipelines und -Endlager anzuschließen, der überall in den betroffenen Gemeinden aufflammt."
Die CDU/CSU wolle die nach dem CCS-Gesetzentwurf bereits mögliche Enteignung für die Errichtung von Transportpipelines nicht einmal mehr davon abhängig machen, ob sie tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienten: "Die CDU setzt die Interessen der Konzerne einfach mit den Interessen der Allgemeinheit gleich. Ob die Pipelines dem Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit dienen, soll keine Rolle mehr spielen. Es droht nun eine völlige Verschiebung der Folgekosten der riskanten CO2 -Verpressung auf die Steuerzahler."
Nach den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem BUND vorliegen, solle die Deckungsvorsorge zum Ausgleich bei Schadensfällen sowie die Haftung der Konzerne bei Unfällen weiter minimiert werden. Gesenkt werden sollten zudem Sicherheitsanforderungen für die Lagerstätten. Auch solle die Verantwortung für die stillgelegten Lagerstätten bereits nach zwanzig Jahren auf die Allgemeinheit übergehen. "Die CDU will diese fragwürdige Technologie ohne Rücksicht auf ihre Risiken und gegen den Rat von Experten wie dem Sachverständigenrat für Umwelt durchdrücken", sagte Stefan Ott.
Der BUND lehnt die CCS-Technologie aufgrund bisher ungeklärter Risiken und zweifelhaftem Nutzen grundsätzlich ab. Der Verband hatte kürzlich den Verlauf einer von RWE geplanten Pipeline von einer CCS-Versuchsanlage in Hürth bei Köln durch Niedersachsen bis nördlich von Husum in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Betroffen wären demnach vor allem auch ländliche und landwirtschaftlich geprägte Regionen in Niedersachsen. Gleiches drohe auch in Brandenburg, wo Vattenfall ein CO2 –Endlager plane.
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