Bundesnaturschutzgesetz weiter verzögert - Niedersachsen mitverantwortlich für Naturschutzblockade

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 20. Dezember 2001 - "Niedersachsen ist durch sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat mitverantwortlich für die Naturschutzblockade in ganz Deutschland. Nach zwanzigjähriger Diskussion war der Weg endlich frei für eine grundlegende Naturschutzreform. Niedersachsen hat durch sein Zaudern diese Chance vertan", kommentierte die BUND-Landesvorsitzende, Renate Backhaus, die heutige Entscheidung über das Bundesnaturschutzgesetz im Bundesrat. "Wer so leichtfertig eine zukunftsorientierte Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik dem Druck der rückwärtsgewandten Agrarlobby opfert, hat den selbstgewählten Anspruch verspielt, "Land mit Weitblick" sein zu wollen", erklärte die BUND-Vorsitzende. Außerdem dränge sich die Frage auf, ob Niedersachsen mehr um Schönwetter bei den CDU-regierten Bundesländern bemüht ist, um mit den Milliardenschulden von Expo und BEB-Prozess nicht im Regen zu stehen, als um die Klärung zukunftsbedeutsamer Sachfragen. "Das wäre die politische Bankrotterklärung der Landesregierung", so Backhaus.

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