BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


24. Januar 2001

BUND zu BSE-Regierungserklärung - "Wir vermissen Nachtragshaushalt für Agrarwende"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 24. Januar 2001 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen beurteilte die heutige Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel als widersprüchlich: 'Sie enthält zwar viele richtige Gedanken und Forderungen von Umwelt- und Verbraucherverbänden, die wir begrüßen. Allerdings vermissen wir Gabriels deutliche Distanz zur bisherigen Ausrichtung der Agrarlobby, so wie es Bundeskanzler Schröder getan hat', sagte die stellvertretende BUND-Geschäftsführerin, Carola Hamann. Gabriel habe zwar die richtigen Voraussetzungen für die Neuorientierung der Landwirtschaft benannt, doch die konkrete Unterstützung der Landesregierung falle zu mager aus, um damit eine grundlegende Wende herbeizuführen: 'In Anbetracht des Landwirtschaftshaushaltes von rund einer Milliarde Mark und dem, was jetzt allein für die BSE-Schadensbegrenzung ausgegeben werden soll, sind die zugesagten Förderungen eines Kompetenzzentrums Ökolandbau mit einer Millionen Mark und 2,5 Millionen Mark jährlich als Anschubfinanzierung für Fördermaßnahmen im ökologischen Landbau Peanuts', zeigte sich die BUND-Sprecherin enttäuscht. Durch welche finanziellen Maßnahmen die Landesregierung den Wandel in der konventionellen Landwirtschaft erreichen wolle, sei in der Regierungserklärung ebenso völlig unkonkret. 'Wir erwarten einen Nachtragshaushalt, der den angekündigten Landwirtschaftswechsel in deutlichen Zahlen widerspiegelt', so Hamann.


Quelle: http://archiv.bund-niedersachsen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-zu-bse-regierungserklaerung-wir-vermissen-nachtragshaushalt-fuer-agrarwende/