BUND lehnt Verbrennungsverordnung ab - Neue Regelung gefährdet Umwelt und Gesundheit

Hannover - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen appellierte an das Landeskabinett auf seiner morgigen Sitzung die bestehende Kompostverordnung bei zu behalten. Die Landesregierung dürfe dem vorliegenden Entwurf der Brennverordnung (BrennVO) zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle nicht zustimmen: "Der Verordnungsentwurf ist so unkonkret, dass wir durch die Abfallverbrennung die Gesundheit der Menschen und die Umwelt gefährdet sehen", erklärte BUND-Sprecher Robert Exner. Die Städte und Gemeinden könnten kaum sicherstellen, dass wirklich nur pflanzliche Abfälle verbrannt würden. "Es ist zu erwarten, dass das Feuer im Garten als Müllverbrennung missbraucht wird, um alte Holzpaletten, Pappe oder gar Kunststoff und andere gesundheitsgefährdende Abfälle los zu werden", sagte Exner.
In der geplanten Brennverordnung fehlten verbindliche Vorgaben für die Gemeinden, die zukünftig die Abfallverbrennung genehmigen müssen. Es sei nicht geregelt wie Abstandsregelungen überprüft würden, um Belastungen der Atemluft, Geruchsbelästigungen von Anwohnern und Brandschäden an Naturgütern zu vermeiden. Ungeklärt sei die Haftungsfrage, wie die Gemeinden für Gesundheitsschäden durch giftige Verbrennungsabgase aufkommen würden. "Die bestehende Kompostverordnung ist in vielen Punkten wesentlich konkreter. Deswegen sehen wir keine Notwendigkeit zur Neuregelung", so der BUND-Sprecher.
Fraglich sei auch, wie die Auslastung von Kompostierungsanlagen gesichert werde, die die Kommunen in den letzten Jahren aufgebaut hätten. "Wenn es auf dem Land zu wenig solcher Anlagen gibt, dann ist nicht das private Feuerchen die Alternative, sondern ein dichteres Netz von Sammelstellen", fordert Exner. Die geplante Verordnung unterlaufe zudem die Bemühungen Niedersachsens, organische Materialien verstärkt zur Energiegewinnung ein zu setzen: "Wenn das Land Biomasse als nachwachsenden Energieträger fördern will, darf es beim Bioabfall nicht plötzlich 'Feuer frei' erteilen", sagte der BUND-Sprecher.

---