Keine Laufzeitverlängerung für die Rückholung von Atommüll aus der Asse! Genug Besuche, genug geredet – jetzt müssen Taten folgen!

Am heutigen Freitag besucht der Bundesumweltminister Altmaier zusammen mit dem niedersächsischen Landesumweltminister Birkner das marode Atommülllager Asse 2 bei Wolfenbüttel. Zuvor hatten Berichte, wonach mit der Räumung des Lagers erst im Jahr 2036 begonnen werden kann, für große Unruhe bei den Bürgern der Region und in ganz Niedersachsen gesorgt. Der BUND ist über diese Ankündigungen entsetzt!

Für den BUND ist eine solches Szenario für die Bergung der radioaktiven Abfälle vollkommen indiskutabel. Das Bergwerk hat nach Einschätzung von Fachleuten nur noch eine Standsicherheit von etwa 10 Jahren. Gelingt es nicht, innerhalb von 10-15 Jahren mit der Räumung der Asse zu beginnen und diese schnell voran zu treiben, dann droht ein Desaster unbekannten Ausmaßes. Die langfristigen Folgen eines Wassereinbruchs für Mensch und Umwelt sind nicht abzusehen.

„Ankündigungen und Zeitpläne wie sie in dieser Woche vorgelegt worden sind, schüren den Verdacht, dass die zuständigen Behörden von ihren Verlautbarungen, den gefährlichen Müll vollständig zu bergen, abrücken wollen“ so Stefan Ott, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen. „Wenn man bei Szenarien über die anstehenden Arbeiten zu solch erschreckenden Ergebnissen kommt, dann müssen zwangsläufig praktikable Vorschläge folgen, um die Bergung des Mülls deutlich zu beschleunigen. Zögert der neue Bundesumweltminister jetzt, alle erforderlichen Schritte für eine schnellere Bergung einzuleiten, macht er sich schon zu Amtsbeginn völlig unglaubwürdig. Es wurde genug geredet, jetzt muss gehandelt werden!“ so Ott weiter.

Der BUND fordert daher Bundesminister Altmaier auf:

• Die Rückholung des Atommülls aus der Asse muss Chefsache werden.
• Dem Bundesamt für Strahlenschutz sind umgehend die notwendigen finanziellen und personellen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Schritte zu beschleunigen und parallel führen zu können.
• Klare Zeitvorgaben und Richtungsentscheidungen sind vorzunehmen, zum Beispiel eine eigene gesetzliche Regelung („Lex Asse“) mit dem Ziel, die notwendigen Planungs- und Zulassungsverfahren zu beschleunigen und den Strahlenschutzanforderungen gerecht zu werden. Gesetzgebung und Verfahren erfordern Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.
• Vorsorge- und Notfallmaßnahmen sind vorzubereiten, um eine Flutung des Bergwerk unter allen Umständen zu verhindern.
• Die Atomwirtschaft ist zu verpflichten, sich an den Kosten der Rückholung zu beteiligen.

Durch konsequentes Handeln bei dem Problemfall Asse muss der neue Bundesumweltminister nun beweisen, dass man ihm auch zutrauen kann, die bundesweite Endlagersuche und die Energiewende zu stemmen. Die skandalösen Vorgänge und Zustände rund im die Asse verdeutlichen die immensen Gefahren einer intransparenten und nicht von wissenschaftlichen Kriterien geleiteten Endlagersuche. Diese Fehler müssen daher bei der Ausgestaltung des neuen Endlagersuchgesetzes unbedingt vermieden werden. Aufgrund der Erfahrungen mit der Asse fordert der BUND, den geologisch ebenfalls ungeeigneten Salzstock Gorleben von einer bundesweiten Endlagersuche auszunehmen.

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