BUND Niedersachsen begrüßt Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute den vorliegenden Entwurf des CCS-Gesetzes abgelehnt und darauf verzichtet, den Entwurf in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. "Das war ein wichtiger Etappensieg", sagt Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. "Wir hoffen, dass nun auch die Bundesregierung versteht, dass die Menschen in Deutschland keine CO2-Endlagerung akzeptieren. Die Risiken für Mensch, Natur und den Tourismus an der Nordseeküste sind einfach zu groß."

Der vorliegende Gesetzentwurf wird nun nur dann weiter beraten, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft.

"Die Bundesregierung wäre besser beraten, wenn sie die EU-Richtlinie zügig so umsetzt, dass eine CO2-Verpressung in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen oder den Bundesländern eine rechtlich sichere Möglichkeit in die Hand gegeben wird, dies einfach und zuverlässig auszuschließen", sagt Ott.

Der BUND kritisiert neben den Risiken einer Verpressung, dass die CCS-Technologie der Energiewende grundsätzlich im Weg steht. "Denn jedes Kohlekraftwerk, das CO2 abscheidet, muss mehr Kohle verfeuern, wird damit weniger effizient und erzeugt mehr Schadstoffe", erklärt Ott. Eine Erforschung der Technologien zur CO2-Abscheidung - mit dem Ziel, diese bei Erfolg zu exportieren, z.B. nach China - erfordere in Deutschland gar keine Verpressung; denn ob in China sicher gelagert werden kann, ist auch nur dort zu erforschen und dort zu entscheiden. Außerdem lasse sich in Versuchen, die nur wenige Jahre dauern, auf keinen Fall beweisen, dass eine Langzeitsicherheit erreicht werden kann.

Gleichzeitig appelliert der BUND Niedersachsen an die Landesregierung, sich auch in Sachen Fracking zu besinnen: "Eine Landesregierung, die verlautbart, dass sie in Niedersachsen zum Schutz des Grundwassers und der Menschen kein CCS zulassen will, kann sich doch nicht gleichzeitig dafür einsetzen, dass den Unternehmen erleichtert wird, mit der Verpressung giftiger Chemikalien nach Gas in Schiefergestein zu suchen", sagt Stefan Ott. Niedersachsen drängt im Bundesrat darauf, den Unternehmen beispielsweise die Prüfung der Umweltverträglichkeit für solche Fracking-Vorhaben zu erlassen. In einem Bericht des Senders n-tv wird das Vorgehen der Niedersächsischen Landesregierung zum Fracking als eine "ganz besondere Verlogenheit" bezeichnet.

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